Europa
Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Einwanderung
Die Schweizer lehnten in einer Volksabstimmung am Sonntag eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern ab. Dagegen stimmten laut Endergebnis 61,7 Prozent. Zwischen der EU und der Schweiz gilt somit weiterhin Personenfreizügigkeit.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialkassen. Seit dem Jahr 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Laut SVP herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Sie hat dies mit einem markanten Wahlplakat illustriert. Dies zeigt den dicken Hintern einer Person mit Kleidung in EU-Farben, der auf der Schweiz sitzt, die unter der Last schon Risse bekommt.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis. Sie sagte am Sonntag:
Ich werte es als ein positives Signal. Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen.
Nun müsse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen zügig vom Schweizer Bundesrat ratifiziert werden. Auch EU-Ratschef Charles Michel begrüßte das Votum.
Das Ergebnis der Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets stand stundenlang auf Messers Schneide. Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde schließlich mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch. Heute gibt es nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Änderung sollten Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.
Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde mit 50,1 Prozent knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9.000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A-Jets müssen bis zum Jahr 2030 ausgewechselt werden.
Außerdem wurde bei der Volksabstimmung mit 60,3 Prozent die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.
Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Während die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen meist unter 50 Prozent liegt, betrug sie dieses Mal rund 58 Prozent.
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