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Intransparente Millionen in Brüssel – Wie Facebook, Google, Amazon und Co Einfluss auf die EU nehmen

Intransparente Millionen in Brüssel – Wie Facebook, Google, Amazon und Co Einfluss auf die EU nehmen
Vordergründig sozial engagiert, sind einige Denkfabriken in Brüssel eng mit US-Tech-Giganten verbunden. Auf dem Bild: Sundar Pichai, CEO von Google und Alphabet, spricht bei einer Konferenz des Thinktanks Bruegel 20. Januar 2020 in Brüssel am über künstliche Intelligenz.
Positionspapiere, Debatten und intransparente Verbindungen – mit Millionenbudgets und teils fragwürdigen Methoden bauen US-Technologie-Riesen ihre Lobbyarbeit in der EU aus. Gerade rechtzeitig, um wichtige bevorstehende politischer Entscheidungen zu beeinflussen.

Die großen fünf US-Technologiekonzerne geben mittlerweile weitaus größere Summen für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die jahrelang so einflussreiche Autobranche. Mit 21 Millionen Euro sind die Lobbyausgaben sogar mehr als doppelt so hoch wie die der sieben größten europäischen Autokonzerne zusammen.

Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander rückt nun in die Unternehmensleitung von Amazon auf. (Symbolbild)

Dabei teilen die Tech-Giganten offenkundig nicht wirklich die Werte, die Brüssel weltweit zu vertreten vorgibt. Das umstrittene US-Handels-Streaming- und Datenimperium des weltweit reichsten Unternehmers Jeff Bezos, Amazon, fällt nicht nur immer wieder durch heftige Praktiken im Umgang mit Arbeitnehmern sowie mutmaßlichen Marktmachtmissbrauch und Steuervermeidung auf, sondern auch durch äußerst dubiose Methoden zum Sammeln von Kundendaten.

Während diese massive Einflussnahme an sich bereits große Fragen zu Souveränität und Demokratie aufwirft, gewinnt das Thema durch die Zusammenarbeit samt Personal-Drehtür zwischen US-Geheimdiensten und US-Tech-Konzernen weiter an Brisanz.

Gleichzeitig öffnen ausgerechnet solche wohl eher an kapitalistischem und teils US-patriotischem Nutzen als an Demokratie und Menschenrechten orientierten Technologie-Unternehmen in diesem Teil der Welt immer weitere Türen, mit bedenklichen Methoden. Während die Tech-Riesen, vor allem die großen Fünf der Branche (Facebook, Google, Amazon, Apple, Microsoft), bereits massiv vom Digitalisierungsschub während der Pandemie profitierten, wollen sie es nicht versäumen, die geplanten Regelungen für digitale Geschäfte in Europa nach ihren Idealen mitzubestimmen, wie der gemeinnützige Verein LobbyControl aufzeigt, der nach eigenen Angaben "über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will".

Vorbereitung auf wichtige Weichenstellungen

Nach Ansicht von LobbyControl-Sprecher Max Bank spiegelt die Tatsache, dass die großen Fünf der Branche mittlerweile doppelt so viel für Lobbyarbeit ausgeben wie die mächtige Autolobby, deren wachsende Macht wider.

Intransparente Millionen in Brüssel – Wie Facebook, Google, Amazon und Co Einfluss auf die EU nehmen

Bank interpretiert die wachsenden Ausgaben konkret als Vorbereitung auf kommende Lobby-Auseinandersetzungen, da in der nächsten Zeit wichtige politische Weichen für die Internetplattformen gestellt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen auf den sogenannten Digital Services Act (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren.

Zudem zeigten die Recherchen der Organisation, dass die Tech-Konzerne alles andere als transparent agieren, sondern verborgen hinter einem ausgeklügelten System von Denkfabriken, die Studien und Positionspapiere im Interesse der Konzerne herausbringen, Diskussionsveranstaltungen organisieren und auf andere Arten finanzstark die Positionen der Brüsseler Politik beeinflussen. Die Namen dieser Thinktanks sind nicht eben unbekannt, darunter der umtriebige German Marshall Fund.

Intransparente Millionen in Brüssel – Wie Facebook, Google, Amazon und Co Einfluss auf die EU nehmen

Für LobbyControl ist dieses Vorgehen auch deshalb problematisch, weil so der Eindruck entsteht, dass das Anliegen der Privatunternehmen von vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden. Das erhöhe die Chancen, den politischen Diskurs zum eigenen Vorteil zu beeinflussen, und erschwere gleichzeitig eine kritische Analyse des Einflusses großer Unternehmen. Weiterhin umgehen diese Unternehmen die öffentliche Kenntnisnahme ihrer Aktivitäten, da sie diese nicht im EU-Transparenzregister offenlegen. Damit verstoßen Facebook, Apple, Google und Amazon gegen die Richtlinien, wonach Organisationen "ihre Mitgliedschaft in jeglichen Vereinigungen, Verbänden, Konföderationen, Netzwerken oder anderen Körperschaften" auflisten sollten. LobbyControl reichte deswegen sogenannte Warnmeldungen beim Sekretariat des EU-Transparenzregisters ein.

Symbolbild: Polizisten beobachten die Bildschirme im Videoüberwachungs-Kontrollraum der Polizeidirektion in Nizza.

Insbesondere Facebook verschweige zahlreiche Mitgliedschaften in Thinktanks, auch Apple und Google legen nicht alle Mitgliedschaften offen. Amazon habe einen Tag nach der Beschwerde einen Lobbyregister-Eintrag geändert und seine Mitgliedschaft beim Centre on Regulation in Europe (CERRE) angegeben. Auch die Thinktanks nehmen es mit den Transparenzregeln nicht so genau und geben die Mitgliedschaft der Tech-Unternehmen nicht immer an. Entsprechend ergeben sich bei genauerem Hinsehen Widersprüche. So hat beispielsweise das European Center for International Political Economy (ECIPE) laut eigenem Lobbyregister-Eintrag hat ECIPE keine Mitglieder; gleichzeitig gibt Microsoft selbst im Lobbyregister an, Mitglied von ECIPE zu sein. LobbyControl zeigt weitere Fälle uneinheitlicher Angaben auf.

Die enormen Ausgaben der Tech-Giganten für ihre Lobby-Bemühungen in der EU gehen aber noch weiter, da sie ihre Interessen zudem durch Branchenverbände wie Digital Europe, die Computer and Communications Industry Association (CCIA), European Digital Media Association (EDiMA), die European Internet Services Providers' Association (EuroISPA) und andere vertreten lassen. Diese agieren nach Berechnungen von LobbyControl mit einem Gesamtlobbybudget von 2,15 Millionen Euro, mindestens vier der fünf großen Tech-Unternehmen sind Mitglied. Die Interessenvertretung für Big Tech sei dabei im Unterschied zu anderen Branchen weniger konzentriert in Dachverbänden tätig, wie dies etwa in der Automobilbranche der Fall ist, sondern eher spezifisch zu bestimmten Themen wie Datenschutz.

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