Europa
Wahleinmischung? US-Botschafter in Niederlande soll Spenden für rechte Partei gesammelt haben
Pete Hoekstra, US-Botschafter in den Niederlanden, wird von Lokalpolitikern der Wahleinmischung beschuldigt. Berichten zufolge soll er in der Botschaft eine Spendensammlung für eine rechte Partei ausgerichtet haben. Die US-Vertretung dementiert.
Die Party wurde am 10. September vom Botschafter ausgerichtet, wie das niederländischen Wochenmagazin De Groene Amsterdammer am Montag erstmals berichtete. Etwa 30 bis 40 Gäste, darunter mehrere Mitglieder der rechten Partei Forum voor Democratie (Forum für Demokratie, FvD) sowie wohlhabende Unternehmer, von denen einige bereits an das FvD gespendet haben, sollen unter den Teilnehmern gewesen sein.
Berichten zufolge erhielten die Gäste eine E-Mail von der Botschaft, in der sie informiert wurden, "auf Einladung des Forum für Demokratie und von Pete Hoekstra" an der Veranstaltung teilzunehmen. Darüber hinaus soll die Botschaft die Eingeladenen in der Nachricht aufgefordert haben, sich mit Fragen an Joyce Vastenhouw zu wenden, die Leiterin für Spendensammlungen bei der FvD.
Die Enthüllung sorgte in den Niederlanden für eine explosive Reaktion, da viele Politiker den US-Gesandten beschuldigen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Bram van Ojik, Abgeordneter der niederländischen Partei GroenLinks, erklärte gegenüber dem Sender Nederlandse Omroep Stichting:
Das hätte natürlich nicht passieren dürfen. Das ist eine Einmischung in unsere Wahlen.
Sven Koopmans, Abgeordneter der regierenden Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD), forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Koopmans selbst war zuvor vom US-Botschafter zu einer Fragestunde eingeladen worden. Er betonte:
Eine Spendensammelaktion in der Botschaft ist etwas anderes und nicht wünschenswert.
Hoekstras Handlungen könnten gegen das Wiener Abkommen verstoßen haben, das Regeln für die Diplomatie festlegt und es den Gesandten ausdrücklich verbietet, sich in die Angelegenheiten ihrer Gastgeberländer einzumischen.
Unterdessen wies die US-Botschaft die Behauptungen, eine Spendensammlung veranstaltet zu haben, zurück und bestand darauf, dass es sich lediglich um ein Treffen von Diplomaten und lokalen politischen Parteien gehandelt habe, das regelmäßig abgehalten werde. Solche Veranstaltungen seien notwendig, um "einen Dialog mit Menschen und Parteien mit unterschiedlichen Ansichten" zu etablieren, so ein Sprecher der Botschaft gegenüber lokalen Medien.
Teilnehmer der Veranstaltung sahen dies jedoch Berichten zufolge anders. Ein anonymer Geschäftsmann berichtete gegenüber De Groene Amsterdammer, dass die Veranstaltung einem informellen Start einer Wahlkampagne der Partei glich. Der FvD-Politiker Wybren van Haga, der ebenfalls eingeladen war, verkündete, dass das Treffen in Wirklichkeit eine Zusammenkunft des inneren Kreises seiner Partei gewesen sei.
Die FvD, die sich für die Parlamentswahlen 2021 auf ein rechtes, europaskeptisches Programm einigte, wurde Ende 2016 gegründet. Sie nahm erstmals im Jahr 2017 an den Parlamentswahlen in den Niederlanden teil und sicherte sich zwei Sitze im Repräsentantenhaus des Landes. Im vergangenen Jahr gewann sie die meisten Sitze bei den Provinzwahlen.
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