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Weißrussland: EU verurteilt Amtseinführung Lukaschenkos

Weißrussland: EU verurteilt Amtseinführung Lukaschenkos
Die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (23. September, Minsk)
Die EU verurteilt die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der Schritt sei eine Vertiefung der Krise und stehe im Widerspruch zum Willen großer Teile der Bevölkerung, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit.

Der "sogenannten Amtseinführung" fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation. Sie sorge für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Weißrussland, heißt es in einer Pressemitteilung. Borrell teilte mit:

Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die Bürger Weißrusslands haben das Recht, durch jene Personen vertreten zu werden, die durch neue, inklusive, transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden.

Man stehe an der Seite des Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere. Man erwarte, dass die Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das Volk Abstand nehmen und alle Festgenommenen, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen. Die Amtseinführung war nicht angekündigt. Vorab wussten nur einige hundert eingeladene Staatsbedienstete von der Zeremonie. Im Zuge der anschließenden Proteste wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Menschen vor Ort erzählten, dass sie in Minsk Schüsse gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Dies wiesen die Behörden zurück.

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