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Verpflichtende Aufnahme im Krisenfall? EU-Kommission legt Vorschläge für neue Migrationspolitik vor

Verpflichtende Aufnahme im Krisenfall? EU-Kommission legt Vorschläge für neue Migrationspolitik vor
Von der Leyen am Mittwochmittag in Brüssel
Mit neuen Vorschlägen will die EU-Kommission Bewegung in die festgefahrene Migrationsdebatte in der EU bringen. Dabei will sie am umstrittenen Dublin-System festhalten. Für Streit sorgen dürfte die vorgesehene verpflichtende Quote zur Aufnahme von Migranten im Krisenfall.

Die EU-Kommission unter Führung der früheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre Pläne für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte waren bereits im Vorfeld bekanntgeworden.

Plakat auf einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria in Amsterdam

Bei der Vorstellung ihrer Pläne appellierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen Einigungsversuch zu nehmen:

Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung.

Die Kommission plant, am sogenannten Dublin-System festzuhalten, nach dem das Erstaufnahmeland für die Bearbeitung des Asylantrags eines Migranten zuständig ist. Daneben plant von der Leyen auch, unter dem Schlagwort "Solidarität" EU-Länder im Krisenfall per Quote zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten.

Die EU-Kommission will weiterhin einen sogenannten Abschiebe-Koordinator installieren. Für Länder, die sich der Aufnahme asylberechtigter Flüchtlinge verweigern, sollen sogenannte Abschiebe-Patenschaften eingeführt werden. Ein Schwerpunkt in den Plänen der Kommission war die konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Pläne von der Leyens dürften auf erheblichen Widerstand stoßen. Für die südeuropäischen Länder, die durch die derzeitigen Migrationsbewegungen besonders belastet sind, lassen die Vorschläge außer in Krisensituationen wie 2015 und 2016 kaum Entlastung erwarten. Von der Leyen kündigte lediglich "starke Unterstützung" bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht an. Die Südeuropäer dürften weiterhin auf Änderungen bei den Regeln zur Verteilung der Migranten drängen. 

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis gestikuliert während einer Pressekonferenz in Athen, Griechenland. 15. September 2020.

Die als "solidarisch" deklarierte verbindliche Quote zur Aufnahme im Krisenfall dürfte dagegen bei den osteuropäischen Staaten für Widerstand sorgen, deren Regierungen weitgehend in Übereinstimmung mit der Bevölkerung eine Migration nach westeuropäischem Muster ablehnen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Kommissionspläne seine Ablehnung erkennen. Die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU sei gescheitert, sagte Kurz der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Kurz weiter: 

Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren.

Kurz forderte dagegen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen wirksameren Kampf gegen Schlepper. Der Bundeskanzler sprach sich auch für "mehr gemeinsame Hilfe vor Ort" aus. Das Thema könne nur "gesamteuropäisch gelöst werden". Kurz verwahrte sich dabei gegen die Verwendung von Begriffen wie "Solidarität" in der Migrationsdebatte:

Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.

Nach dem Brand in Moria: Flüchtlinge auf Lesbos stehen für Wasser und Lebensmittel an

Kritik an Kurz kam von der deutschen Bundesregierung. Michael Roth, "Europa-Staatsminister" im Auswärtigen Amt, nannte die EU am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine "Gemeinschaft der Migration" und bemühte beim Thema Verteilung von Migranten vor allem den von Kurz abgelehnten Begriff der Solidarität:

Aber ohne eine gemeinsame Verständigung auf Solidarität, Humanität und gemeinsame Verantwortung wird es nicht funktionieren, und wenn wir über Solidarität sprechen, dann wird es sicherlich nicht nur darum gehen, Geflüchtete aufzunehmen per Zwang, sondern dass man Solidarität auch anderweitig übt. Aber Solidarität ist unverhandelbar. Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Ganz ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einem Gastbeitrag für das Springer-Blatt Welt vom Mittwoch. Der SPD-Mann schrieb:

Das zukünftige System muss auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen. EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.

Mitgliedsstaaten und EU-Parlament werden über die Pläne der Kommission verhandeln. Ob die Pläne von der Leyens, die sich offenkundig an den Vorstellungen der Bundesregierung orientieren, eine Chance auf Umsetzung haben, ist offen.

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