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"Kein Umgang auf Augenhöhe": Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland

"Kein Umgang auf Augenhöhe": Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland
Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019.
Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige "internationale Untersuchung" der mutmaßlichen Nowitschok-Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Dr. Alexander Neu (Die Linke) hat unsere Fragen zu diesem Thema beantwortet.

Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?

Das EU-Parlament in Brüssel am 16. September.

Die Annahme der Resolution durch das Europäische Parlament basiert auf Spekulationen und Unterstellungen. Ob die EU tatsächlich weitere Sanktionen verhängen wird, hängt nicht zuletzt auch von den Mitgliedsstaaten ab. Nicht wenige EU-Staaten wollen die bereits bestehenden Sanktionen lieber heute als morgen aufheben, da sie selbst wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen.

Ich vermute, die EU wird eher ein paar symbolische Sanktionen verhängen, um vor der eigenen Öffentlichkeit als handlungsstark wahrgenommen zu werden.

Europa fordert, dass Russland den Fall untersucht und seine Ergebnisse mit der internationalen Gemeinschaft teilt. Aber warum wurde nicht berücksichtigt, dass Russland von der deutschen Seite immer noch keine Beweise für die Vergiftung erhalten hat? Warum sind Moskaus Bitten um Weitergabe der deutschen Ergebnisse auf taube Ohren gestoßen?

Das ist das große Geheimnis der Bundesregierung, warum sie selbst wenig Kooperationsbereitschaft gegenüber Russland demonstriert. Über die Motive ließe sich spekulieren. Aber davon abgesehen ist das kein Umgang auf Augenhöhe, sondern eine völlig inakzeptable Verhaltensweise.

Russland hatte die EU zuvor aufgefordert, den Fall Nawalny nicht zu politisieren. Aber war es überhaupt möglich, dass dieser Fall nicht politisiert würde?

Der Fall Nawalny musste seitens der EU politisiert werden. Laut der US-Regierung steht der Westen im Großmächtekampf mit Russland und China. In diesem Kontext bietet der Fall Nawalny gegebenenfalls eine Exitstrategie für die Bundesregierung, gesichtswahrend aus Nord Stream 2 auszusteigen.

Wie steht es mit dem Rückzug von Nord Stream 2? Einige Länder innerhalb der EU fordern diesen. Glauben Sie, dass das Projekt gefährdet ist?

Das Projekt ist so gefährdet wie nie zuvor. Alle Gegner des Projekts stürzen sich auf Nawalny, um damit den Rückzug Deutschlands aus dem Projekt erzwingen zu wollen.

Laut OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) liegen die Ergebnisse der Analyse der Proben von Nawalny vor und werden mit Berlin geteilt. Es wurde jedoch nichts von einer Einbeziehung Russlands in diesen Prozess erwähnt. Warum nicht?

Ich kenne die Verfahrensschritte der OPCW nicht, um das bewerten zu können.

Mehr zum Thema - Nord Stream 2: "Schicksal des Projekts liegt in Hand der Deutschen"

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