Fall Nawalny: EU-Parlament beschließt Resolution für schärfere Sanktionen gegen Russland
Das EU-Parlament hat mit 532 zu 84 Stimmen und bei 72 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die den sofortigen Beginn einer "internationalen Untersuchung" zu der "Giftattacke" auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert.
Die deutsche Bundesregierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Dies habe ein Speziallabor der Bundeswehr festgestellt. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden. Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Russische Bitten auf Veröffentlichung der gewonnenen Erkenntnisse blieben dagegen bislang unbeantwort.
Für die Abgeordneten des EU-Parlaments scheint die Schuld Russlands aber dennoch erwiesen zu sein. Sie forderten Russland auf, Einschüchterung, Gewalt, Belästigung und Unterdrückung von Oppositionellen ein Ende zu setzen. Politische Morde und Vergiftungen seien in Russland ein systematisches Mittel des "Regimes", um die Opposition vorsätzlich anzugreifen.
Russland müsse in internationalen Foren weiter isoliert werden. Auch die EU selbst müsse angesichts des Falles Nawalny ihre Beziehungen zu Russland überdenken.
(sputniknews/onvista/rt)
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