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Britische Innenministerin ruft zu Corona-Denunziantentum auf und verbreitet Unwahrheiten

Britische Innenministerin ruft zu Corona-Denunziantentum auf und verbreitet Unwahrheiten
Menschen treffen sich in einem Park in London am 14 September.
Seit Montag gelten in Großbritannien schärfere Kontaktbeschränkungen. Zusammenkünfte ab sechs Personen sind verboten, ebenso wie "Vermischungen". Die mit einigen Skandalen behaftete Innenministerin Priti Patel will mit fragwürdigen Methoden die Einhaltung durchsetzen.

Seit Montagmorgen herrscht Aufregung in Großbritannien, nachdem die Menschen erfahren haben, dass neue und verschärfte Kontaktbeschränkungen am Abend zuvor in Kraft getreten sind. So dürfen sich höchstens sechs Personen in der Öffentlichkeit treffen, mit Ausnahme von Familienmitgliedern, deren Anzahl die sogenannte "Rule of Six" übersteigt. Wer die neue Regelung missachtet, muss mit einer Strafe von 100 britischen Pfund rechnen. Die Strafzahlung kann auf 50 britische Pfund reduziert werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beglichen wird oder wenn es zu einer Haftstrafe kommt. 

Tory-Abgeordnete und ehemalige Entwicklungsministerin Priti Patel sitzt beim Parteitag neben dem Vater von Boris Johnson. Sie schlug vor, Irland aufgrund der Nahrungsmittelabhängigkeit von Großbritannien zu erpressen.

In dem neuen Gesetz wurde außerdem ein neuer Begriff eingeführt, dessen genaue Definition ausbleibt und deshalb für Kritik bei Juristen führt. Die Regierung spricht im Zusammenhang mit der Kontaktbeschränkung von "mingling" ("vermischen"). Man ahnt zwar, was damit gemeint ist, aber sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Polizei bleibt es eine vage Beschreibung, was eine Durchsetzung schwierig macht. 

Ausgerechnet die Innenministerin Priti Patel, die während ihrer Zeit als Entwicklungsministerin in der Regierung von Premierministerin Theresa May in einen Skandal mit Israel verwickelt war und im November 2017 zurücktreten musste, sorgt nun mit dem Aufruf zum Denunziantentum erneut für Wirbel. Während eines Interviews in der BBC-Frühstückssendung wurde sie am Dienstag gefragt, ob sie ihre Nachbarn der Polizei melden würde, wenn sich dort mehr als sechs Personen zusammenfinden. 

Zuerst versuchte Patel, der Frage auszuweichen und meinte, dass sie "ihre Zeit nicht damit verbringt, in die Gärten von Leuten zu schauen". Doch der Moderator ließ nicht locker und hackte erneut nach. Daraufhin erwiderte die britische Innenministerin:

Ich denke, dass jeder Verantwortung übernehmen und sicherstellen möchte, dass wir diese schreckliche Krankheit nicht weiter verbreiten. Und wenn ich Zusammenkünfte von mehr als sechs Personen sehen würde, würde ich das natürlich melden.

Kit Malthouse, Staatssekretär für Polizei und Feuerwehr in Patels Ministerium, äußerte sich bereits ähnlich und empfahl den Bürgern, sich bei der Polizei zu melden, sollten sie der Meinung sein, dass ihre Nachbarn gegen das Gesetz verstoßen.  

Das Netzwerk zur Überwachung der Polizei, Netpol, zeigte sich besorgt über solche Aufrufe zum Denunzieren von Nachbarn. 

Wie wir immer wieder in den vergangenen sechs Monaten gesagt haben, statt ihre Nachbarn an die Polizei auszuliefern, versucht, mit ihnen zu reden: Sie sind nicht nicht der Feind.

Bei einem späteren Auftritt in der Radiosendung "BBC Radio 4 Today" legte Patel nach und nahm Stellung zu der Frage, was sie unter dem Begriff "vermischen" (mingling) versteht. Als Beispiel nannte sie ein zufälliges Aufeinandertreffen von zwei jeweils vierköpfigen Familien auf dem Weg zum Park, das sei "absolutes Vermischen". "Mingling bedeutet, dass Menschen zusammenkommen. Das ist meine Definition von mingling", ergänzte sie:

Man muss das in den Kontext des Coronavirus und der Einhaltung von sozialem Abstand, Maskentragen stellen. Das "Rule of Six" stellt sicher, dass sich die Menschen dessen bewusst sind, nicht die Gesundheit anderer Leute zu riskieren.

Wie Juraprofessor Adam Wagner auf Twitter erklärt, sei das "falsch", was Priti Patel im Radio gesagt hat. Das neue Gesetz gibt den Rahmen vor, wo das "Vermischen" verboten ist, und zwar bei bestimmten Anlässen, die von Behörden, Unternehmen oder Wohltätigkeitsorganisationen veranstaltet werden. Dort dürfen sich keine "qualifizierten Gruppen" (Haushalte bis zu sechs Personen) miteinander vermischen, erklärt er. 

Auch Anna Soubry, eine bekannte Journalistin und Politikerin, kritisierte Patel scharf wegen dieser Falschaussage. Das sei "kompletter Nonsens" und man riskiere dadurch einen "totalen Zusammenbruch der Einhaltung der Covid-19-Regeln."

Neben den neuen Kontaktbeschränkungen führte die Regierung von Premierminister Boris Johnson auch gleich eine neue Liste von Ausnahmen zu diesen Regelungen ein. So darf man weiterhin in Gruppen jagen, angeln, Fußball oder Polo spielen. Die Unsicherheit auch über den schwammigen Begriff des "Vermischens" führte dazu, dass sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von England und Wales, John Apter, in dem beliebten Frühstücksprogramm "Good Morning Britain" des Fernsehsender ITV "mehr Führung" wünschte. 

Die Polizisten an der "Frontlinie" versuchen, die neuen Regeln "zu interpretieren", die am Montag in Kraft getreten sind. "Vielleicht sollten wir etwas mehr Führung haben, weil wir bisher gar keine hatten", kritisierte er.

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