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"Kein legitimer Präsident der Ukraine": EU-Außenbeauftragter verirrt sich bei Lukaschenkos Herkunft

"Kein legitimer Präsident der Ukraine": EU-Außenbeauftragter verirrt sich bei Lukaschenkos Herkunft
"Kein legitimer Präsident der Ukraine": EU-Außenbeauftragter verirrt sich bei Lukaschenkos Herkunft (Archivbild)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, trat mit einer Peinlichkeit vor dem EU-Parlament ins Fettnäpfchen. Als er Alexander Lukaschenko die Legitimität absprach, verwechselte er Weißrussland mit der benachbarten Ukraine.

Nach wochenlangen Protesten in Weißrussland verschärft die Europäische Union deutlich ihre Tonart gegenüber dem Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dabei zog der EU-Außenbeauftragte Borrell bei seinem Auftritt im Europaparlament in Brüssel am Dienstag viele verwirrte Blicke auf sich, als er sagte:

Lukaschenko ist kein legitimer Präsident der Ukraine.

Als der EU-Außenminister seinen Blick in den Saal richtete und die fragenden Gesichter der Anwesenden sah, ergänzte er ohne zu zögern rasch:

Für uns.

Nach den verlegenen Gesichtern bemerkte Borrell schließlich, dass auch dieser Nachsatz schwerlich zu akzeptieren ist, da auch Lukaschenko selbst niemals behauptet hatte, Präsident der Ukraine zu sein.

Als der EU-Außenbeauftragte endlich seinen Fehler bemerkte, entschuldigte er sich und korrigierte sich rasch mit breitem Lächeln.

In seiner weiteren Rede verwies Borrell darauf, die EU betrachte die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland weiterhin als gefälscht. Ihm zufolge stellt die EU nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte in die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenko sollen laut dem EU-Außenminister noch vor dem EU-Gipfel vom 24. bis zum 25. September eingeleitet werden.

Präsident Russlands Wladimir Putin und Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko sprechen auf der Tribüne während der Abschlusszeremonie. (Archivbild)

In seiner Reaktion auf Borrells Statement kritisierte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei die Worte des EU-Außenbeauftragten auf das Schärfste. Er räumte ein, dass die Wahlen am 9. August gemäß manchen geltenden Regeln zwar "nicht ideal" verlaufen seien, der Sieg des immerhin mehrheitlich gewählten Alexander Lukaschenko aber kaum zu bezweifeln sei. Makei hinterfragte auch das Recht der EU-Politiker, über die Akzeptanz der Wahlergebnisse durch die weißrussische Bevölkerung zu urteilen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowostizitierte den Außenminister wie folgt:

Was wird überhaupt aus unserer Welt werden, wenn jeder externe Akteur die Ergebnisse der Wahlprozesse in anderen Ländern direkt abzuerkennen beginnt?

Makei wies außerdem darauf hin, dass Borrells Verwechslung von Weißrussland mit der Ukraine von der Inkompetenz des EU-Außenbeauftragten in "weißrussischen Belangen" zeuge, was wiederum auf eine fehlende Bereitschaft der Europäischen Union schließen lasse, die Prozesse objektiv zu beurteilen und zu klären.

Seit bereits mehr als einem Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August kommt es in Weißrussland noch immer täglich zu Protesten gegen den Amtsinhaber Lukaschenko, der von Kritikern als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird. Er will nach 26 Jahren an der Macht seine sechste Amtszeit antreten. Dafür ließ er sich mit 80,1 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger erklären. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wirkliche Wahlsiegerin.

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