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"Kein Partner mehr im östlichen Mittelmeer": Neuer Schlagabtausch zwischen Macron und Ankara

"Kein Partner mehr im östlichen Mittelmeer": Neuer Schlagabtausch zwischen Macron und Ankara
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz am 10. September 2020 in Ajaccio, auf der Mittelmeerinsel Korsika: Dort fand der EU-Südstaaten-Gipfel statt.
Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Auf Korsika fand ein Gipfeltreffen der sieben südlichen EU-Länder statt. Frankreichs Staatschef Macron fordert "rote Linien" gegenüber der Türkei. Aus Ankara kommt der Vorwurf der Arroganz.

Sowohl Griechenland als auch die Türkei erheben Ansprüche auf Gebiete im östlichen Mittelmeer, in der Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Zuletzt hatte sich die Lage dort gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück. Inzwischen mischen sich auch Staaten außerhalb der Region wie etwa Frankreich in den Streit ein und stellen sich auf die Seite Griechenlands und Zyperns. Paris hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU)  sind zu  informellen Gesprächen in Berlin. Die Hauptthemen sind die Situation in Weißrussland nach den Wahlen und der Streit zwischen Griechenland und der Türkei über die Erdgasressourcen im östlichen Mittelmeer, 28. August 2020.

Macron fordert, den "inakzeptablen Provokationen der Türkei" die Stirn zu bieten

Nun fand inmitten der Befürchtungen eines offenen Konflikts mit der Türkei ein Dringlichkeitstreffen in Korsika statt. Sieben Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern, die an das Mittelmeer grenzen, kamen am Donnerstag in Ajaccio zusammen. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, forderte beim Treffen die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, den "inakzeptablen Provokationen der Türkei" die Stirn zu bieten.

Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal wollten sich auf der Mittelmeerinsel Korsika vor dem EU-Sondergipfel am 24. und 25. September abstimmen, wie es aus Macrons Umfeld hieß. Zum Auftakt der Gespräche kam der französische Staatschef mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zusammen, wie es aus Élysée-Kreisen hieß. Macron soll dabei mit Blick auf den Konflikt mit der Türkei bekräftigt haben, dass Frankreich Griechenland unterstützen werde. Es gebe laufende Diskussionen über eine strategische Partnerschaft, die in den kommenden Monaten zur Unterzeichnung eines Abkommens führen werde.

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Im Vorfeld des informellen Gipfeltreffens der Gruppe, die im Diplomatenjargon "Med7" genannt wird, sagte Macron, dass "die Türkei nicht länger ein Partner im Mittelmeerraum ist". Er stellte klar, dass das Treffen einberufen worden sei, um "rote Linien" zu definieren, wenn ein "fruchtbarer Dialog" mit dem NATO-Mitglied Türkei wieder aufgenommen werden solle.

Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts", sagte der 42-Jährige vor Journalisten.

Aus Ankara hieß es, Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf

Die EU-Staaten sollten eine Eskalation vermeiden, aber das bedeute nicht, dass sie in Streitigkeiten mit Ankara passiv sein sollten, so Macron weiter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim NATO-Gipfel in Großbritannien, 4. Dezember 2019.

Wir müssen mit der türkischen Regierung hart sein und nicht mit dem türkischen Volk, das mehr verdient als die Regierung Erdoğan", wurde der französische Staatschef zitiert. "Alle einseitigen Aktionen der Türkei – wie das türkisch-libysche Abkommen – ohne die Rechte Griechenlands zu respektieren, sind inakzeptabel."

Ankara reagierte umgehend mit harscher Kritik auf die Äußerungen des französischen Präsidenten. Das türkische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, die Kommentare Macrons zur Pattsituation im östlichen Mittelmeer seien ein Zeichen "seiner eigenen Schwäche und Verzweiflung". Er habe "erneut eine arrogante Erklärung abgegeben". Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf und gefährde die Interessen der EU. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Ankara erklärte wiederholt, dass es seine Bohrschiffe zur Erkundung seines Festlandsockels im Mittelmeer entsendet, um nach Energie zu suchen, und behauptet, dass sowohl die Türkei als auch die Türkische Republik Nordzypern Rechte in der Region hätten. Macron erwähnte am Donnerstag keine konkreten Maßnahmen, die er von den europäischen Mitgliedsstaaten gegen das Vorgehen der Türkei fordert.

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