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Russischer OPCW-Vertreter dementiert: Deutschland hat keine Nawalny-Proben überreicht

Russischer OPCW-Vertreter dementiert: Deutschland hat keine Nawalny-Proben überreicht
OPCW-Logo während einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag (Bild vom 26.06.18).
Am Mittwoch hieß es, die Bundesregierung habe die Laborergebnisse des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny an die OPCW in Den Haag übergeben, die eine Vergiftung "zweifelsfrei" belegen sollen. Bis Donnerstagmorgen sei aber noch nichts abgegeben worden, sagt Alexander Schulgin.

Am Mittwoch beschuldigte das russische Außenministerium Deutschland, eine "Desinformationskampagne" in der Causa Nawalny gegen Moskau zu führen. Man beklagte auch die "nicht konstruktive Herangehensweise" der Behörden in Berlin. Der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, wurde deshalb ins Außenministerium einbestellt, um eine Protestnote übergeben zu bekommen. In der Erklärung hieß es:

Der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag

Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass das Ausbleiben der oben erwähnten Erkenntnisse als eine Weigerung der Bundesregierung gedeutet wird, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Ermittlung beizutragen. Darüber hinaus werden ihre bisherigen und künftigen Maßnahmen im Fall Nawalny als eine grobe und feindselige Provokation gegen Russland gewertet, die Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen mit sich tragen und die internationale Lage ernsthaft beeinträchtigen könnte.

Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte hingegen, dass Botschafter von Geyr eigens wegen der Protestnote einbestellt wurde, sondern dass es sich um einen lange geplanten Termin gehandelt habe. Am selben Tag erklärte das Bundesverteidigungsministerium, dass es der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag – zu deren Mitgliedern auch Russland gehört – die Ergebnisse des Speziallabors der Bundeswehr in München übergeben habe. In diesem Labor soll "zweifelsfrei" bewiesen worden sein, dass Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Doch der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass das nicht wahr sei. "Es ergeben sich noch mehr Besonderheiten im Fall Nawalny", meinte er:

Gestern haben deutsche Behörden erklärt, dass das gesamte Material der OPCW übergeben wurde, das bestätigt, dass der russische Bürger vergiftet wurde. Wir haben diese Aussagen überprüft und herausgefunden, dass sie nicht wahr sind. Deutschland hat dem Technischen Sekretariat der OPCW nichts geschickt, weder gestern noch heute Morgen. Wir erwarten von Deutschland eine Klarstellung in dieser Angelegenheit.

Sollten aber die "deutschen Partner" den Fall an die OPCW in Den Haag übergeben, dann sei man bereit, die Angelegenheit "strikt innerhalb des gesetzlichen Rahmens des (Chemiewaffen-)Abkommens zu prüfen", sagte Schulgin.

Mehr zum Thema - Der Nowitschok-Superspreader Alexei Nawalny: Eine Opfersuche

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