Europa
Netflix muss ein Prozent seiner Einnahmen in Schweizer Filmförderung stecken
Die Schweizer Regierung hat entschieden, dass Streamingdienste in die Schweizer Filmförderung investieren müssen. Zunächst war von vier Prozent die Rede, doch letztendlich wurde ein Prozent daraus – auch eine Quote für europäische Filme wurde beschlossen.
Ausgangspunkt für die Maßnahmen war die Debatte darüber, wie und in welchem Umfang die Schweizer Kultur gefördert werden soll. Insgesamt ging es um ein Volumen von fast einer Milliarde Schweizer Franken (rund 923 Millionen Euro) für die nächsten vier Jahre.
Das Maßnahmenpaket sah zunächst vor, dass Streamingplattformen wie Netflix, Apple TV oder Disney+ vier Prozent ihrer Einnahmen in die Schweizer Filmförderung investieren sollen. Auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern sollten finanziell in die Pflicht genommen werden.
Zudem wurde auch die Einführung einer Quote für europäische Filme besprochen. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorbehalten sein. Doch nicht alle geplanten Maßnahmen kamen durch den Nationalrat (Schweizer Parlament, Anm. der Redaktion).
Bürgerliche und Liberale gegen das Gesetz
Zwar wurde die 30-Prozent-Quote für europäische Filme beschlossen, doch die Vier-Prozent-Vorgabe für Investitionen in das Schweizer Filmschaffen wurde auf lediglich ein Prozent gestutzt. Die Abstimmung dazu im Nationalrat fiel mit 97 zu 91 Stimmen denkbar knapp aus. Gegen die Vorgaben stimmten vor allem das bürgerliche und liberale Lager.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hätte die Vorlage gern komplett abgelehnt gesehen. Der Bundesrat (Schweizer Regierung, Anm. der Redaktion) wolle einen "Scheinmarkt" kreieren, ohne Rücksicht auf Qualität und Inhalt der Produktionen: "Pflichtkonsum ist nicht beliebt – er schmeckt nicht", so der Parlamentarier.
Dem Liberalen zufolge sind die Auflagen für Streamingriesen wie Netflix zwar nicht problematisch. Doch "kleinere Anbieter müssen sich zur Decke strecken, um sie zu erfüllen", so Wasserfallen weiter. Zudem bringe das Gesetz für die Unternehmen zusätzliche Bürokratie.
Netflix zahlt auch in Deutschland
Der Schweizer Kulturminister Alain Berset verteidigte indes die Pläne der Regierung. Die Investitionspflicht gebe es bereits für die nationalen Anbieter. Der Gesetzgeber müsse für Technologieneutralität und gleiche Marktzugänge für Fernseh- und Onlineanbieter sorgen.
Zudem werde die Quote auch in den umliegenden Ländern so angesetzt. Damit könnten Verzerrungen und Unterschiede zu den Nachbarländern verhindert und die einheimische Produktion gefördert werden, so Berset weiter. Auch in Deutschland muss Netflix in die hiesige Filmförderung einzahlen. Dem ging jedoch ein Rechtsstreit voraus.
Die Bundesregierung hatte 2014 die Beihilferegeln für die Filmförderungsanstalt geändert. Bis dahin mussten nur deutsche Kinos, Rundfunkanstalten und Videoproduzenten einen Beitrag an die Anstalt zahlen. Diese gab die Gelder wieder nach gesetzlichen Kriterien in die Filmwirtschaft zurück.
Mit dem neuen Gesetz wollte die Bundesregierung auch Streaminganbieter wie Netflix, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, in dieses Umverteilungssystem einbeziehen. Diese mussten demnach von Anfang 2014 bis Ende 2016 auf ihren in Deutschland erzielten Umsatz eine prozentuale Abgabe zahlen – je nach Höhe zwischen 1,8 und 2,3 Prozent. Dagegen klagte Netflix vor dem Gericht der Europäischen Union – und verlor.
In der Schweiz muss nun noch der Ständerat (Vertretung der einzelnen Kantone, Anm. der Redaktion) dem Beschluss zustimmen.
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