Europa
Wegen Causa Nawalny: London lädt russischen Botschafter vor
Das britische Außenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrei Kelin, wegen "tiefer Besorgnis" angesichts einer mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny einbestellt. Dies teilte am Montag Außenminister Dominic Raab auf seinem Twitter-Account mit.
Die Behörde zeigte sich besorgt über den Zustand des russischen Oppositionellen und verurteilte einen angeblichen Giftanschlag gegen Nawalny aufs Schärfste. Raab schrieb:
Heute hat das Vereinigte Königreich den russischen Botschafter in Großbritannien vorgeladen, um ihm tiefe Besorgnis wegen der Vergiftung von Alexei Nawalny auszudrücken.
Der Einsatz "eines verbotenen chemischen Kampfstoffes" sei "völlig inakzeptabel", so der Außenminister ferner. Er forderte Russland auf, eine vollständige und transparente Untersuchung durchzuführen. Zudem zeigte er sich erleichtert, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt wurde. Raab hofft, dass sich der Gesundheitszustand des 44-Järhigen auch weiterhin verbessern wird.
2/2 Relieved to hear that Alexei Navalny has been taken out of the medically induced coma. I hope his condition continues to improve
— Dominic Raab (@DominicRaab) September 7, 2020
Auf die Vorwürfe entgegnete die russische Botschaft laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit einem Statement, in dem die "Unzulässigkeit haltloser Anschuldigungen" betont wird:
Russland weist auf die Unzulässigkeit haltloser Anschuldigungen und der Politisierung dieser Angelegenheit hin, die ausschließlich im medizinischen und juristischen Bereich liegt.
Russland sei an der "Feststellung aller Fakten" interessiert, die im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen. Man habe über die Maßnahmen informiert, die zu diesem Zweck in Russland getroffen würden, hieß es.
Ebenso machte die Botschaft darauf aufmerksam, dass Deutschland immer noch keine Antwort auf offizielle Anfragen aus Moskau hinsichtlich des Zustandes von Nawalny gegeben habe. Schließlich bekundete die russische diplomatische Vertretung, dass Russland seinen Pflichten in Bezug auf die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention in vollem Maße nachkomme.
Am 2. September teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt mit, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Dieser Befund basiere auf der Auswertung des toxikologischen Speziallabors der Bundeswehr.
Anschließend forderte die Bundesregierung die russische Regierung auf, das mutmaßliche Verbrechen umgehend aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie drohte, den Fall auf die internationale Agenda zu setzen, sollte Russland dieser Aufforderung nicht nachkommen. Viele deutsche Politiker beschuldigen den russischen Präsidenten persönlich des Mordversuches und fordern den Baustopp des milliardenschweren Pipelineprojekts Nord Stream 2.
Russland bestreitet die Vorwürfe als "absurd" und wirft Berlin eine Behinderung der Untersuchung vor. Russische Vertreter, wie zuletzt die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa, weisen auf das Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August hin, das bislang unbeantwortet blieb.
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