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US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof und die anti-russischen Reflexe des Regierungssprechers

US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof und die anti-russischen Reflexe des Regierungssprechers
Die Bundesregierung wurde auf der Bundespressekonferenz gefragt, wie sie die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof bewertet. Dem Regierungssprecher kam kein Wort der Kritik an dem US-Vorgehen über die Lippen, stattdessen kritisierte er Russland.

Die US-Regierung hat diese Woche Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, verhängt, da diese Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan einleiten will. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, möglichen Besitz der Juristin in den USA einzufrieren. Das gelte auch für Bensoudas Mitarbeiter, den IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko.

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Dazu gab es auf der Bundespressekonferenz Fragen an die Bundesregierung. Vielsagend war dabei die Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert. Den einmaligen Akt der Sanktionierung der Mitarbeiter des IStGH kritisierte er mit keiner Silbe, verwies dafür aber komplett außerhalb der Fragestellung auf Russland. Dies führte wiederum zu schallendem Gelächter bei den anwesenden Journalisten von RT und Al Jazeera.

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