Europa
Proteste in Bulgarien werden heftiger – Polizei schlägt mit aller Härte zurück
Seit zwei Monaten protestieren Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow und fordern dessen Rücktritt. Am Mittwochabend kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, als diese den Platz vor dem Parlament mit Gewalt räumten.
Auslöser der Unruhen in Bulgarien ist der Machtkampf zwischen Präsident Rumen Radew und Ministerpräsident Bojko Borissow, der seit 2009 mit kleineren Unterbrechungen an der Regierungsspitze steht. Sowohl der Präsident als auch die Demonstranten werfen ihm vor, Verbindungen zu Oligarchen und zur Mafia zu haben und korrupt zu sein. Am 7. Juli stürmten schließlich schwer bewaffnete Polizisten die Abteilungen für Antikorruption und rechtliche Angelegenheiten des Präsidenten und nahmen die Beamten fest.
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew begründete diese Maßnahme damit, mutmaßliche Fälle von Einflussnahme auf die Politik und Landesverrat zu untersuchen. Die Unterstützer Radews sahen darin hingegen den Versuch, die Untersuchungen des Präsidenten von Korruptionsvorwürfen innerhalb der politischen Elite und Oligarchen in Bulgarien zu verhindern. In der Folge strömten Tausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Sofia und protestieren seitdem täglich gegen Borissow und Geschew.
Vier Tage nach der Durchsuchung und Verhaftung von Mitarbeitern des Präsidenten forderte er die Regierung und den Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf. In einer Fernsehansprache sagte er:
Die Umwandlung der Regierung in eine mafiaähnliche Struktur hat freiheitsliebende Bulgaren jeden Alters, unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, dazu gedrängt, Forderungen nach Einhaltung des Gesetzes zu erheben. Es gibt nur einen Ausweg aus dieser gegenwärtigen Situation: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.
Radew versuchte bereits im vergangenen Jahr, die Ernennung Geschews zu verhindern, konnte sich aber nicht gegen den Ministerpräsidenten durchsetzen.
Am Mittwoch spitzte sich schließlich die Lage zu, als im Parlament eine von Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB eingereichte Vorlage zur Verfassungsänderung debattiert werden sollte, für die sich laut der Regierungskoalition genügend Stimmen gefunden hätten. Daniela Daritkowa, Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion, meinte, dass "wir einen neuen Sozialvertrag brauchen", um der Bevölkerung zu zeigen, in welche Richtung das Land gehen soll.
Der Präsident, die Opposition und die Demonstranten sehen darin aber den Versuch von Borissow, sich bis zu den Parlamentswahlen im März 2021 weiter an der Macht zu halten, ohne auf die Forderungen eingehen zu müssen. Bei der Debatte im Parlament war Borissow aber nicht erschienen, was Radew dazu veranlasste, bei der Eröffnungsrede erneut gegen die Regierung zu wettern. Als daraufhin GERB-Politiker aus Protest das Parlament verließen, goss der Präsident noch weiter Öl ins Feuer und meinte, dass es "keine Rolle mehr spielt, was Borissow sagt oder nicht sagt". Er forderte auch die Auflösung des Parlaments. Für ihn sei sowieso "das richtige Parlament auf den Straßen."
Nachdem Aktivisten zum "Großen Volksaufstand" und der Blockierung des Parlamentsgebäudes aufgerufen hatten, strömten immer mehr Menschen auf den Osvoboditel Platz, der dem russischen "Befreier-Zar" Alexander II. gewidmet ist. Die Polizei habe nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass es vonseiten der Aktivisten Versuche geben soll, die Lage eskalieren zu lassen.
Tatsächlich kam es bei den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten zu zahlreichen Verhaftungen und Verletzten. Mit Pfefferspray, Tränengas und Blendgranaten räumten die Polizisten den Blockadering der Protestler, die wiederum Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen. Insgesamt 55 Personen wurden laut Behördenangaben verletzt, davon allein 37 Polizisten. Bei der Räumung der "Zone der Freiheit", wie die Aktivisten ihr errichtetes Zeltlager nannten, fand die Polizei eine große Anzahl des Materials vor, das am Mittwoch gegen sie verwendet wurde, teilte Polizeichef Georgi Chadschiew mit.
Ministerpräsident Bojko Borissow zeigte sich hingegen von den Ereignissen und Forderungen unbeeindruckt. Seine Regierung werde weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen und weiterarbeiten. In Anspielung auf die gewalttätigen Proteste fragte er: "Was ist die Alternative? Galgen? Särge?"
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