Europa
Östliches Mittelmeer: Türkei kann mit allen reden – außer mit Zypern
Ankara zeigt sich bereit, mit allen Kontrahenten an einer Lösung zu arbeiten. Nur die Insel Zypern wird ausgeschlossen. Ein Zusammenhang ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern durch die USA zu sehen. Die Türkei hatte entschieden dagegen protestiert.
Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdoğan, hat nach einer Meldung der türkischen Tageszeitung Hürriyet in der letzten Sitzung des Exekutivrats der Partei seine außenpolitische Führungsriege angewiesen, in ihrer Rhetorik auf eine "Win-win-Politik" im östlichen Mittelmeer hinzuarbeiten.
Im östlichen Mittelmeer sind wir zu 100 Prozent im Recht. Wir werden unser Recht nicht aufgeben – wir können uns mit allen an einen Tisch setzen, ausgenommen mit Südzypern. Wir können uns auf einer gemeinsamen Basis treffen, auf der alle etwas gewinnen können.
Mit Südzypern meint Erdoğan die Republik Zypern, die seit 2004 auch Mitglied der Europäischen Union ist. Die Türkische Republik Nordzypern gehört nicht zur EU und wird nur von der Türkei anerkannt.
Die USA hatten am Mittwoch nach 33 Jahren das Waffenembargo gegen Zypern für "nicht-tödliche" militärische Güter teilweise aufgehoben. Ab dem 1. Oktober 2020 (dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Zyperns/Anm. d. Red.) werde das Embargo zunächst für ein Jahr ausgesetzt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiadis mit.
Die Türkei protestierte umgehend gegen den Schritt Washingtons. Dieser "vergiftet den Frieden und die Stabilität" in der Region, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Türkei werde "notwendige, entschiedene Gegenmaßnahmen einleiten", um die "Sicherheit der türkischen Zyprer" zu garantieren.
Gegenstand des Konflikts ist das Gebiet im östlichen Mittelmeer, in dem riesige Erdgasressourcen vermutet werden und das sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei für sich beanspruchen. Seit drei Wochen befindet sich dort das türkische Erkundungsschiff Oruç Reis für seismische Untersuchungen im Meeresgebiet südlich von Zypern.
Die USA hatten sich in diesem Streit zuerst deutlich auf die türkische Seite gestellt, während sie später eine vermittelnde Position einnahmen.
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