Europa

"Wer jetzt noch an Putins Unschuld glaubt": Erste Reaktionen auf "Nowitschok-Vergiftung" Nawalnys

Laut der Bundesregierung wurde der russische Oppositionelle Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Nun folgen die ersten politischen Reaktionen aus dem In- und Ausland. Die russische Regierung wird direkt des Giftanschlags beschuldigt.
"Wer jetzt noch an Putins Unschuld glaubt": Erste Reaktionen auf "Nowitschok-Vergiftung" NawalnysQuelle: Reuters © Alexei Malgawko

Laut Darlegung der Bundesregierung soll ein Speziallabor der Bundeswehr bei einer toxikologischen Untersuchung von Proben Alexei Nawalnys einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe festgestellt haben. Es werde derzeit über eine "angemessene Reaktion" mit den NATO-Partnern beraten, so die Bundesregierung. 

Wir wissen nun, dass es einen Angriff mit dem Nervenkampfstoff gegeben hat. Umso dringlicher ist nun, dass die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Zwar wurde die russische Regierung nicht direkt des Angriffs auf Nawalny beschuldigt, doch der ultimative Ton der Erklärung ließ keinen Zweifel daran, wen die Bundesregierung als Verantwortlichen für den Anschlag sieht: 

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war noch deutlicher und wies in einem Statement darauf hin, dass "dieses hochwirksame Gift nur in speziellen Labors" entwickelt werden kann: 

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt daher auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte. Folglich ist richtig, dass der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und mit diesem Analyseergebnis konfrontiert wurde. 

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), äußerte in einem Tweet, dass hinter dem Anschlag auf Nawalny nur Putin persönlich stehen kann: 

Diesen Giftstoff kennen wir schon vom Fall #Skripal, nachweislich begangen vom Geheimdienst. Wer jetzt noch an #Putins Unschuld glaubt, der will es einfach nicht wahrhaben.

Ein weiterer CDU-Politiker, nämlich Hermann Gröhe, zeigte sich ebenso von der Schuld des russischen Präsidenten überzeugt und forderte "eine starke gemeinsame Reaktion" vonseiten der EU und der NATO.  

Auch der EU-Politiker der CDU Manfred Weber meldete sich zu Wort. Mit seinem Tweet auf Englisch zielte er allerdings nicht nur auf die russischen Behörden und Wladimir Putin, sondern auch auf "seine Freunde in Europa":

Verurteilende Reaktionen kamen ebenso aus den Reihen anderer Bundestagsparteien. So schrieb der FDP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Phil Hackemann, Putin habe erneut einen chemischen Nervenkampfstoff gegen oppositionelle Zivilisten eingesetzt. "Ein eklatanter Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Das MUSS Konsequenzen haben."

Grüne fordern Ende von Nord Stream 2-Projekt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb dazu auf Twitter:

Jeder, der am Wochenende mit einer Russlandfahne & Putinrufen demonstriert hat, muss wissen: Der Kreml lässt Opposition vergiften, nicht demonstrieren. Das ist nicht stark, sondern entlarvt die Angst autoritärer Herrscher vor Kritik!

Seine Parteikollegen fordern nun ein Ende des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2. 

Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte die grüne Bundestags-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt.

Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort." Zum Beispiel können man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können", so Göring-Eckardt.

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