Maas will Sanktionen gegen Minsk und Druck auf Moskau

Bundesaußenminister Heiko Maas will "zielgerichtete Sanktionen" gegen "Verantwortliche für Wahlmanipulationen und Gewalt" in Weißrussland. Die EU müsse in dem Maße den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen, wie dieser den Druck auf die "friedliche Zivilgesellschaft" erhöhe. So äußerte sich Maas am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Berlin via Twitter. Gegen wen genau die Sanktionen erfolgen und welcher Art sie sein müssten, ließ er offen.

Im "Fall Nawalny", so Maas weiter, werde man sich so verhalten wie beim Tiergarten-Mord. Damals hätten Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Hinweise auf einen "staatlichen Auftragsmord" durch Russland ergeben. Es gebe dazu bislang zwar keine gerichtliche Entscheidung, jedoch habe Russland damals Anfragen nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Aus dieser "verweigerten Zusammenarbeit" bei gleichzeitig "unübersehbaren Hinweisen" darauf, dass ein "Zusammenhang zwischen dem Mord und dem russischen Staat vorliegt", habe man damals Konsequenzen gezogen und russische Diplomaten ausgewiesen. Man werde im "Fall Nawalny" nun abwarten, was die weiteren Ergebnisse bringen, jedoch, so Maas weiter:

Sollte es so sein, dass es etwa durch die Art und Weise des Stoffes, der Herrn Nawalny zugeführt worden ist, aufgrund der Verwendung des Stoffes in anderen Fällen oder wo er produziert und gelagert wird, würde sich der Druck auf Russland, zur Aufklärung beizutragen, erhöhen. Und für den Fall, dass es auch hier wiederum keinerlei Beiträge gibt, zur Aufklärung etwas zu tun, müssten wir uns sicherlich noch einmal mit der Frage auseinandersetzen, wie wir darauf reagieren.

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