Europareise: Chinas Außenminister wird Deutschland besuchen

Chinas Außenminister Wang Yi befindet sich seit Montag auf einer diplomatischen Tour durch Europa. Auf seiner Europareise wird Chinas Außenminister Wang Yi auch Deutschland besuchen. Der Besuch wird von der Situation in Hongkong überschattet. Zwei führende oppositionelle Abgeordnete in Hongkong wurden vor Kurzem festgenommen, so der Spiegel am 26. August. Die Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Protesten im vergangenen Jahr. Chinas Volkskongress segnete die Pläne für ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong im Mai ab, wonach China erlaubt, Aktivitäten zu "verhindern, stoppen und bestrafen", die es als Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Seit Monaten gingen die Menschen in Hongkong gegen dieses Gesetz auf Straße. Das neue Gesetz rief im Westen viel Kritik hervor. EU wirft China einen "ernsthaften Bruch" des Londoner Abkommens mit China vor, das im Grunde vorsieht, dass die ehemalige britische Kolonie nach der Formel "ein Land, zwei Systeme" regiert werden soll. China weist alle Vorwürfe entschieden zurück und besteht darauf, dass das Gesetz nur zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlich sei. Peking ruft ausländische Mächte dazu auf, sich aus seinen inneren Angelegenheiten herauszuhalten.

Europareise: Chinas Außenminister besucht Italien als erste Station

Deutschland hatte Anfang August das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die chinesische Botschaft sprach von einem Rechtsbruch. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte seinerzeit die Kündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und der Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert: Dies verstoße gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von Einmischung.

Die Regierung in Peking reagierte und setzte die Auslieferungsabkommen von Hongkongs Seite mit Deutschland ebenfalls aus. Es sei eine internationale Praxis, Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verabschieden. Deutschland habe jedoch unter dem Vorwand des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong einseitig entsprechende Abkommen mit Hongkong ausgesetzt. Das sei eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und verstoße gegen internationale Gesetze und Grundnormen der internationalen Beziehungen, erklärte seinerzeit ein Sprecher der Hongkonger Regierung.

Trotz der Streitigkeiten teilte Außenamtssprecher Zhao Lijian zuvor in Peking mit, dass die erste Reise des Außenministers seit Ausbruch der Pandemie in Europa  von den betreffenden Ländern "herzlich willkommen" geheißen werde. Angesichts der COVID-19 wollten sich China und Europa gegenseitig unterstützen.

Wangs Europareise werde die Beziehungen zwischen China und Europa verbessern und den Multilateralismus inmitten des US-Unilateralismus und des Handelsprotektionismus mit der europäischen Seite verstärken, sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies. Auf der Agenda stehen ebenfalls die US-Versuche, ein europäisches Bündnis gegen China aufzubauen, zu besprechen, erklärte weiter Cui Hongjian Global Times am Montag.

Nun forderte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte im Bundestag, dass bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Merkel und Wang Yi auch "die unangenehmen Themen auf den Tisch" gebracht werden müssten. Die Bundesregierung müsse Präsident Xi Jinping und seinen Ministern deutlich machen, dass jedes Treffen "im Schatten des Völkerrechtsbruchs durch das Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang stehe. 

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, und "die Unterdrückung der Opposition" in Hongkong angeprangert.

Mittlerweile hatte Malte Kaufmann, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, sich über den Doppelstandards der Bundesregierung über Proteste in Hongkong und Belarus mit Corona-Protesten in Berlin beklagt.

Hier ist anzumerken, dass Chinas Küstenwache am 28. August zwölf Hongkonger Aktivisten bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot abgefangen und festgenommen hatte. Ihnen waren Verstöße gegen das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angelastet worden. Chinas Küstenwache bestätigte, dass mehr als zehn Personen wegen "illegalen Grenzübertritts" festgenommen wurden.

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