Europa
"Stärkung der Demokratie": Tichanowskaja trifft sich mit Pompeos Stellvertreter in Vilnius
Die oppositionelle weißrussische Politikerin Swetlana Tichanowskaja soll sich mit einem hochrangigen US-Diplomaten getroffen haben, um die "Stärkung der Demokratie" in ihrer Heimat zu besprechen. Das geht aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervor.
Die unterlegene Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Swetlana Tichanowskaja hat sich am Montag mit Stephen Biegun, dem stellvertretenden US-Außenminister, getroffen, um mit ihm über die "Stärkung der Demokratie" in Weißrussland zu sprechen. Ein Schritt, der in Minsk und in Moskau Empörung ausgelöst haben dürfte. Russland forderte die westlichen Staaten auf, sich aus der Situation in Weißrussland, dem wichtigsten militärischen und politischen Verbündeten Moskaus, herauszuhalten.
In einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß es, Biegun habe mit Tichanowskaja in Vilnius "die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten im Land" diskutiert. In der amtlichen Bekanntmachung wurde Tichanowskaja als "Oppositionsführerin" bezeichnet. Washington beteuerte sein "Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität von Weißrussland und zum souveränen Recht dessen Volkes, sein eigenes Staatsoberhaupt zu wählen und seine Zukunft selbst zu bestimmen".
Biegun traf sich auch mit dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius, dem litauischen Verteidigungsminister Raimundas Karoblis und weiteren Amtsträgern, um "die Lage in Weißrussland, die Bekämpfung der von Russland und China ausgehenden Bedrohungen und die Förderung von Menschenrechten und Demokratie" zu erörtern.
Der US-Diplomat werde diese Woche auch Russland und die Ukraine besuchen, hieß es.
Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August kommt es in Weißrussland zu gewalttätigen Protesten. Die Demonstranten zeigen sich mit dem Ergebnis der Wahl unzufrieden und fechten es an. Sie versuchten unter anderem, die Hauptverkehrsstraßen ins Zentrum der Hauptstadt Minsk zu blockieren. Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie einige Protestler mit ihren Autos Polizeibeamte überfuhren.
Laut dem offiziellen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission gewann Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen, während seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja mit zehn Prozent den zweiten Platz belegte. Auch sie erkennt das Ergebnis nicht an und reiste nach Litauen aus.
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