Europa

Schweiz: SVP lässt über Personenfreizügigkeit abstimmen

Die Schweizerische Volkspartei SVP nimmt einen weiteren Anlauf: Mit einer Volksinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, soll die "unkontrollierte Massenzuwanderung" aus der EU gestoppt werden. Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative ab.
Schweiz: SVP lässt über Personenfreizügigkeit abstimmenQuelle: Reuters © Flavio Lo Scalzo

Die Position der SVP hat sich bezüglich der Personenfreizügigkeit nicht verändert. Laut der Partei würden ohne die Kündigung der Regelung der Schweizer Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet. Man wolle mit der "Initiative gegen die Personenfreizügigkeit" den Wohlstand der Schweiz und die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, so die Partei.

Laut der SVP würden vor allem ältere Menschen wegen junger Arbeitskräfte aus dem Ausland, speziell aus dem EU/Efta-Raum, ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Kampagne der SVP arbeitet mit den für die SVP typischen Überdramatisierungen auf Plakaten, auf denen man zum Beispiel einen EU-Bürger sieht, der auf der Schweiz sitzt und das Land mit seinem Gewicht quasi zerdrückt. Das Motto der Kampagne: "Zu viel ist zu viel". Laut dem Präsidenten der Partei, Albert Rösti, bedeute dies aber keineswegs einen kompletten Stopp:

Arbeitskräfte, die wir brauchen – wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer –, können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen", so Rösti.

Die Abstimmung über die Initiative soll am 27. September stattfinden. Sollte es ein "Ja" zu dem Vorschlag geben, müsste die Schweizer Regierung innerhalb eines Jahres zusammen mit der EU über einen Ausstieg verhandeln. Stellt sich die EU quer, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Allerdings würde wegen einer speziellen Klausel in dem Vertragswerk nicht nur die Personenfreizügigkeit wegfallen. Auch Landverkehrs- oder das Luftverkehrsabkommen wären betroffen.

Regierung lehnt Initiative ab

Der Schweizer Bundesrat, also die Regierung der Schweiz, spricht sich gegen eine Kündigung des Abkommens aus. Obwohl dort mit Ueli Maurer und Guy Parmelin zwei Vertreter der SVP als Bundesräte präsent sind. In der Schweiz herrscht eine Konkordanzdemokratie. Darunter versteht man den Willen, möglichst viele verschiedene Parteien, Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen in den Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Dieses Prinzip wird auch bei der Zusammenstellung des Bundesrats vom Parlament berücksichtigt.

Laut dem Bundesrat setzt die Initiative der SVP den bilateralen Weg der Schweiz aufs Spiel. Ohne das Freizügigkeitsabkommen und die damit verknüpften Verträge verlören die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt, argumentiert der Bundesrat. In diesem Zusammenhang verweist die Regierung auch auf die Folgen der Corona-Krise. Die Schweizer Wirtschaft brauche Perspektiven, um aus der Krise herauszukommen. Ohne das Abkommen drohten schwerwiegende Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Dank den bilateralen Verträgen mit der EU hätten Schweizer Unternehmen, insbesondere kleinere bis mittlere Unternehmen, einen direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Ohne diesen Zugang seien sie weniger konkurrenzfähig. Auch würde laut dem Bundesrat bei einem Wegfall der Vereinbarungen weniger in den Standort Schweiz investiertund die Produktion könnte vermehrt ins Ausland verlagert werden. Was wiederum zum Abbau von Arbeitsplätzen führen könne. Zudem könne ein erschwerter Handel mit der EU zu steigenden Preisen in der Schweiz führen.

Der Bundesrat verweist zudem darauf, dass Schweizer Unternehmen seit Jahren nicht genügend Arbeitskräfte finden würden. Es müsse weiterhin möglich bleiben, ergänzend zu den inländischen Arbeitskräften, auch benötigte Fachkräfte aus der EU einzustellen.

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