Europa
Schäuble wittert große Corona-Chance für EU: "Können Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen"
Bundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur "großen Chance" für die Europäische Union. Der Wille zum "Widerstand" werde geringer.
Immer wieder macht der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch mit fragwürdigen Aussagen von sich reden, die nicht wenigen Bürgern bitter aufgestoßen sein dürften.
So war sich Schäuble Anfang des Jahres sicher, dass zu "üppige" Sozialleistungen unglücklich machten. Seine Sorge fasste der ehemalige deutsche Finanzminister mittels einer neuen Wortschöpfung zusammen: "Überfördern".
Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher", war sich Schäuble sicher.
Unter permanenter Spannung hält auch die sogenannte Corona-Krise die Menschen in Deutschland und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). "Fordern" und "Fördern" bekommen hier eine ganz neue Qualität. Die Menschen sind dazu aufgefordert, sich nicht selten widersprüchlichen Corona-Maßnahmen zu unterwerfen. Nicht wenige Kleinunternehmer und Kulturschaffende stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, die Menschen sollen "den Gürtel enger schnallen", während die Bundesregierung vor allem die Industrie mit üppigen Hilfspaketen in der Krise "fördert".
Der gemeinsame Feind, der all dies ohne Widerspruch und im Namen der "Solidarität" ermöglicht, heißt COVID-19. Kein Wunder also und doch erstaunlich, mit welcher Offenheit der deutsche Bundespräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Bielefelder Neuen Westfälischen nun von der Corona-Krise als "große Chance" für "Europa" sprach. Dass Krisen gemeinhin auch als Chancen gelten, ist eine Binsenweisheit. Interessant ist daher, worin Schäuble die große Chance für Europa – gemeint ist selbstverständlich die EU – konkret sieht.
Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer", weiß Schäuble.
Auch das eine Binsenweisheit, die man sich offensichtlich zunutze zu machen gedenkt, wobei sich sogenannte Verschwörungstheoretiker seit Monaten darin einig sind, dass genau deshalb die diffuse Corona-Angst täglich von Politik und Medien gefördert werde. Nur konsequent also, dass Schäuble vor wenigen Tagen nun auch die Abgeordneten des Parlaments in einer "dringenden Empfehlung" aufforderte, nicht nur Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Er sei zu dem Schluss gekommen, "das Tragen von Masken in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestags ab dem 1. September 2020 dringend zu empfehlen", berichtete der Spiegel.
Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen", ergänzte Schäuble nun in der Neuen Westfälischen in Sachen schwindender Widerstand.
Und es ist keineswegs so, dass Schäuble frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, die Katze unüberlegt aus dem Sack ließ. Bereits Ende Juni verlieh er seiner Hoffnung mit ganz ähnlichen Worten Ausdruck:
Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance", wurde Schäuble zitiert.
Neben der "Wirtschafts- und Finanzunion" geht es dem 77-Jährigen dabei auch um die EU-Sicherheitspolitik. Hier gehe es nun darum, dass Einstimmigkeitsprinzip endlich ad acta zu legen, um "handlungsfähiger" zu werden.
Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in Sicherheits- und Verteidigungspolitik", erklärte der CDU-Politiker der Zeitung aus Bielefeld.
Gleichzeitig verwahrt sich der ehemalige Bundesinnenminister gegen eine pauschale Verurteilung der im öffentlichen Diskurs ohnehin schon längst etwa als "Corona-Leugner", "COVIDioten" und "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Schließlich seien Proteste ja immer ein Hinweis darauf, dass es "Klärungsbedarf" gäbe.
Ich halte viele Meinungen, die da geäußert werden, für völligen Unsinn", so Schäuble. "Aber es ist gut, dass sie dort geäußert werden. Davon lebt Demokratie.
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