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Steuervermeidung leicht gemacht – Berlin bremst Vorhaben in Brüssel aus

Steuervermeidung leicht gemacht – Berlin bremst Vorhaben in Brüssel aus
Berlins Platz im Europäischen Rat in Brüssel wäre geeignet, mehr Steuergerechtigkeit zu ermöglich, Belgien Juli 2020.
Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und damit das Ruder in der Hand, um das behäbige EU-Schiff etwas zu bewegen. Doch ausgerechnet bei der Steuergerechtigkeit, die sich Deutschland auf die Fahnen geschrieben hatte, treten entscheidende Akteure der Regierung auf die Bremse.

Hunderte Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch Steuervermeidung. Insbesondere die großen, ohnehin finanzstarken Konzerne, die aus der Krise teils noch gestärkt hervorgehen, können sich die trickreichen Steuerberater leisten, mit denen ihre Milliarden dann irgendwo auf der Welt landen, nur nicht nicht in den Etats der Staaten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet hatten. Ein Missstand, der nicht neu ist. Angesichts der historischen Wirtschaftskrise, deren wahres Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, wäre dies jedoch umso dringlicher zu beheben.

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, also in einem der wichtigsten Organe der EU. An hochtrabenden und vielversprechenden Phrasen mangelte es zu diesem Anlass Vertretern der Bundesregierung nicht – wie zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mehreren EU-Ministerräten vorsitzt:

"Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen."

Der Ratsvorsitz bietet eine gute Ausgangsposition. Deutschland – als Hoffnungsträger für diese Werte auch über europäische Grenzen hinaus – könnte also seine Führungsrolle nutzen, ein europapolitisches Erbe zu hinterlassen, das den Ansprüchen an das Land oder zumindest den eigenen Versprechungen gerecht wird. Berlin wollte die Steuergerechtigkeit voranbringen. Sie sollte eines der Schwerpunktthemen der Ratspräsidentschaft werden.

Laut Experten gibt es sozusagen eine historische Chance, endlich die seit Langem geforderte, länderspezifische und öffentliche Berichtspflicht für Konzerne einzuführen. Mit diesem sogenannten Country-by-Country-Reporting (CBCR) würden große Unternehmen öffentlich machen, wo sie wie viel Steuern zahlen, um so beispielsweise die Nutzung von Steueroasen offenzulegen. Auch Österreich würde in diesem Jahr für eine solche Initiative stimmen. Dadurch wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative Erfolg hat, auch wenn Steuerparadies-Staaten wie Irland, Malta und Zypern dagegen sind. Denn selbst der Architekt der Steueroase Luxemburg und scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürwortet aktuell die öffentliche Berichtspflicht – so wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments. 

Doch diese Chance lässt Berlin verstreichen, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus zeigt. Demnach ist in der Tagesordnung für das Ratstreffen im September "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" eingeplant.

Laut NDR stehe dahinter ein Streit innerhalb der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), bremst hingegen dieses Vorhaben aus. Auch sorge sich die Bundesregierung um Strafzölle, welche die Trump-Administration androht. Dies sei jedoch ein strukturelles Problem, da Deutschland exportabhängig sei, kritisiert Fabio de Masi von der Linken.

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht auch den Bundesfinanzminister in der Pflicht:

 "Vor Kameras sagt Olaf Scholz, er wäre dafür, die Steuervermeidung der Konzerne zu stoppen – hinter geschlossenen Türen bremst er das öffentliche Country-by-Country-Reporting aus", so Paus zum NDR. "Wenn der Finanzminister – vorgeblich wegen der Union – schon nicht zustimmen wird, dann muss er wenigstens dafür sorgen, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird, um der jetzt sehr wahrscheinlichen EU-Mehrheit dafür nicht im Weg zu stehen."

Und es geht um die viel gepriesene Solidarität nicht nur zwischen den Ländern, sondern innerhalb der Gesellschaften. Denn wie Fabio de Masi aufzeigt, zahlen die vermeintlichen Helden der Gesellschaft – wie Krankenschwestern, aber auch Handwerker oder Taxifahrer – mehr Steuern als US-amerikanische Konzerne wie Google oder Apple. Letztgenannter Moloch zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU.

Bisherige Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption bleiben nach Ansicht von Transparenzbefürwortern nicht wirkungsvoll. Unter anderem bliebe der Zugang zu den Informationen eben nicht transparent und öffentlich, sondern eingeschränkt und nur für Steuerverwaltungsbehörden einsehbar. Das betonte auch Elena Gaita, Beauftragte für Transparenz im Unternehmensbereich bei Transparency International in der EU, in einem Gespräch mit RT bereits vor drei Jahren. Der öffentliche Zugang zu Steuerinformationen sei entscheidend für eine Prävention zukünftiger Steuerverluste.

EU-Experten schätzen, dass den nationalen Wirtschaften Steuereinnahmen in Höhe von jeweils 160 bis 190 Milliarden Euro entgehen.

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