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EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu
EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu (Archivbild)
In Zeiten der politischen Krise will die EU die Bevölkerung Weißrusslands nicht im Stich lassen. Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung des Landes in Höhe von 53 Millionen Euro an.

Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Politikerin sagte:

Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Weißrussland, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland.

Auf Twitter erklärte sie, dass die EU-Kommission all jene sanktionieren werde, die für die "Gewalt, Repression und Fälschung von Wahlergebnissen" verantwortlich sind. Außerdem wolle die Kommission einen "friedlichen demokratischen Übergang" in Weißrussland unterstützen. Mit anderen Worten einen Machtwechsel.   

Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti sind von der angekündigten Summe zwei Millionen Euro für die "Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt" vorgesehen. Eine weitere Million soll die EU-Kommission der Zivilgesellschaft und unabhängigen weißrussischen Medien zukommen lassen. Die restlichen 50 Millionen Euro sind nach den Worten von der Leyens unabhängig von den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl als Nothilfe für den durch die Corona-Krise belasteten Gesundheitssektor des Landes bestimmt.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor dem Sondergipfel in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Versuchen gewarnt, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen". Dies könnte nach Meinung des Präsidenten nur zu einer weiteren Eskalation führen. Dabei habe Putin seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Situation in Weißrussland bald wieder normalisieren werde.

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(rt/dpa)

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