"Haben Geschlossenheit demonstriert": Heiko Maas' frommer Wunsch zu EU-Weißrussland-Maßnahmen

Bereits im Vorfeld der Videokonferenz der 27 EU-Außenminister unter der Leitung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), dass die EU den Druck auf Weißrussland erhöht. Die mutmaßliche Wahlmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August und die darauf folgende Welle der Polizeigewalt als Reaktion auf die Proteste dürfe man nicht hinnehmen. 

Belomaidan – Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Präsident Lukaschenko

Schnell wurden Rufe und Forderungen laut, dass die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der den Wahlsieg mit 80 Prozent für sich beanspruchte, entsprechend mit Sanktionen belegt werden müsse. Die Hoffnung war, bereits während der Sondersitzung zu einer Entscheidung zu gelangen. Es hätte der Zustimmung aller 27 EU-Außenminister bedurft, um Sanktionen zu verhängen. 

Das kam es aber nicht. Die Außenminister konnten sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchringen. Lediglich eine kurze Zusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU und eine äußert knappe Erklärung Borrells gab es am Ende des Tages:

Gutes und konstruktives (Videotreffen) des Außenministerrates beendet. 

Östliches Mittelmeer: Volle Solidarität mit Griechenland und Zypern; Aufruf an die Türkei zur sofortigen Deeskalation und Wiederaufnahme des Dialogs.

Belarus: Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht. Die Arbeit zur Sanktionierung der für Gewalt und Fälschung Verantwortlichen beginnt. 

Auch Maas schrieb dazu am Sonntag auf Twitter, dass die EU "Geschlossenheit" demonstriert habe und das Wahlergebnis nicht anerkenne. Außerdem seien sich "alle Mitgliedsstaaten einig, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen".

Dass es am Freitag zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung kam, lag verschiedenen Medienberichten zufolge insbesondere daran, dass es während der Videokonferenz zu Auseinandersetzungen zwischen dem griechischen und dem deutschen Außenminister kam. 

Athen wollte demnach bei dem Treffen eine Erklärung durchsetzen, wonach sich die EU für Sanktionen gegen die Türkei aufgrund des Streits um Seegrenzen im östlichen Mittelmeer ausgesprochen habe. Berlin weigert sich aber, schärfere Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Berlin als Vermittler in diesem Streit einsetzt. 

Bei der Abstimmung am Freitag stimmten deshalb Deutschland, aber auch Bulgarien, Italien, Malta, Spanien und Ungarn gegen den von Griechenland eingebrachten Entwurf. Als Reaktion darauf soll der griechische Außenminister Nikos Dendias auch eine ähnliche EU-Erklärung zu Weißrussland verhindert haben, wie es in den Berichten heißt. "Geschlossenheit", von der Heiko Maas sprach, sieht anders aus.

Auch auf Nachfrage von RT bei der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr, dass der "EAD (Auswärtige Dienst der EU/Anm.) jetzt damit beauftragt ist, eine solche Sanktionsliste zu erstellen". Damit sind Sanktionen aber noch längst nicht beschlossene Sache. Das griechische Außenministerium setzt sich weiterhin für EU-Sanktionen gegen die Türkei ein und forderte ebenfalls beim EAD eine Sanktionsliste gegen Ankara an, die dann nächste Woche beim Treffen in Berlin besprochen werden soll. Ohne Sanktionen gegen die Türkei wird es möglicherweise auch keine Sanktionen gegen Weißrussland geben können.  

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