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Dänische Politiker fordern Sonderregeln "zum Schutz vor Gettobewohnern"

Dänische Politiker fordern Sonderregeln "zum Schutz vor Gettobewohnern"
Symbolbild
In Dänemark wurden 22 Gebiete zu sogenannten "Gettos" erklärt. Bei Corona-Tests unter den mehrheitlich nicht-dänisch-stämmigen Bewohnern wurden 63 Prozent positiv getestet. Dänische Politiker fordern Fußfesseln, Ausgangssperren und Maskenpflicht.

Viertel mit hoher Kriminalitätsrate, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsniveau und Einwohnern mit mehrheitlich nicht-westlichem Hintergrund gelten in Dänemark als "Gettos", wenn mindestens drei dieser Kriterien erfüllt sind. Unterschieden wird zwischen einem "Getto" und einem "harten Getto". 

Die Zahl der auf Corona positiv getesteten Gettobewohner hat in der letzten Zeit zugenommen. Bei den offiziellen Zahlen des staatlichen dänischen Infektionsinstituts Statens Serum Institut ergaben sich bei 494 Tests in der 31. Kalenderwoche 63 Prozent positive Corona-Testergebnisse. 

Symbolbild: Abriss eines Hauses in Toronto, Ontario, Kanada, 17. November 2018.

Die Dänische Volkspartei DF (Dansk Folkeparti) fordert Sondermaßnahmen zum Schutz der Dänen. In der dänischen Stadt Aarhus haben 61 von den 78 jetzt positiv Getesteten einen somalischen Hintergrund. 

Keine politische Korrektheit in der Corona-Krise

Eine Maßnahme laut der dänischen Politikerin Pia Kjærsgaard könnte eine Ausgangssperre für die Anwohner der Problemviertel sein: 

Die Gettos, in denen die meisten Menschen leben, müssen für eine gewisse Zeit geschlossen werden. Man muss untersuchen, wer infiziert ist und denen helfen, die nicht infiziert sind. Ich bin sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Somalier in einem Getto lebt. Und dann müssen sie es abriegeln, bis dieser Virus auf null gebracht ist. 

In dieser Situation sollte man gegenüber Somaliern "keine Weichheit" zeigen und keine Angst haben, "ein bisschen hart" gegen sie vorzugehen. 

Der dänische DF-Politiker Peter Skaarup fordert Fußfesseln, wenn Menschen der auferlegten Corona-Quarantäne nicht nachkommen:

Wir müssen mit der politischen Korrektheit aufhören (...). In der Dänischen Volkspartei wagen wir zu sagen, dass sie unabhängig davon, ob es sich um einen Dänen, einen Polen oder einen Somalier handelt, zu Hause bleiben müssen, wenn sie infiziert sind. 

Im Frühjahr wurde in Dänemark das Epidemiegesetz verabschiedet, welches den Behörden weitreichende Befugnisse zur Eindämmung von Infektionen einräumt. Dieses erlaubt etwa die Anordnung der Isolation von Infizierten. Im Extremfall, wenn sich die Person den Anordnungen verweigert, könnte dies die Einlieferung in ein Krankenhaus unter Polizeigewalt zur Folge haben.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, Brüssel, Belgien, 12. Dezember 2019.

Bislang fanden diese Maßnahmen jedoch keine Anwendung. In Ringsted etwa beschwerten sich Anwohner, dass die mit dem Coronavirus infizierten Arbeiter eines Schlachthofs sich nicht isolieren.

Ein Streit zwischen dänischen Parteien entbrannte darüber, wie weit die Befugnisse der Behörden reichen sollten. Diesbezüglich wird derzeit weiter debattiert und verhandelt. In der Corona-Krise unterscheidet sich Dänemark im Umgang mit seiner Bevölkerung vom schwedischen Nachbarn. Dort wird nicht auf Regeln und Verbote gesetzt, sondern lediglich auf die Empfehlungen der Regierung. 

Rund 14 Prozent der Bevölkerung Dänemarks leben in den Problemvierteln. Bis zum Jahr 2030 sollen alle 22 Gettos beseitigt worden sein. Die Regierung plant Abrisse und Modernisierungen. Die Anwohner müssen umziehen. Derzeit versuchen Anwohner und Aktivisten, diese dänischen Regierungspläne durch eine Klage aufzuhalten. 

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