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Inmitten der Proteste: Weißrussland führt Militärübungen an Westgrenzen durch

Inmitten der Proteste: Weißrussland führt Militärübungen an Westgrenzen durch
Weißrussische Soldaten während einer russisch-weißrussischen Übung der taktischen Luftlandetruppen in der Region Witebsk, Weißrussland im Jahr 2017. (Symbolbild)
Minsk hat erklärt, dass es groß angelegte militärische Übungen an den Grenzen von zu Polen und Litauen durchführen wird. Die Übungen, die sich insbesondere auf die Luftverteidigung konzentrieren sollen, finden inmitten der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen statt.

In der westlichen weißrussischen Region Grodno sollen am Montag Militärübungen beginnen, an denen neben der Luftwaffe auch Artillerie- und Raketentruppen teilnehmen sollen. Sie werden vom 17. bis 20. August dauern, so das Verteidigungsministerium des Landes am Sonntag. Das Manöver wird in der Nähe der Stadt Astrawez stattfinden - nicht unweit des neuen Atomkraftwerks des Landes, das in Zusammenarbeit mit Russland gebaut wird.

US-Außenminister Mike Pompeo, der polnische Präsident Andrzej Duda und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach der Unterzeichnung des Abkommens über die verstärkte militärische Kooperation zwischen den USA und Polen.

Militäreinheiten von drei Luftverteidigungsregimentern seien bereits in ihre Zuständigkeitsbereiche entsandt worden, teilte das Militär mit und fügte hinzu, dass die Truppen bereits den Luftraum der weißrussischen Staatsgrenze bewachen. An den Übungen werden auch Luftlandetruppen und Panzertruppen teilnehmen, die im gleichen Zeitraum an verschiedenen Orten stationiert sind.

Weißrussland hat in den vergangenen Tagen seine militärischen Aktivitäten verstärkt, offensichtlich in dem Versuch, gegenüber seinen Nachbarn Stärke zu zeigen. Minsk wirft dem Ausland vor, die Proteste im Land zu schüren. Am Samstag entsandte Präsident Alexander Lukaschenko eine Luftlandebrigade in die Region Grodno und berief sich dabei auf die Spannungen an der Grenze sowie die NATO-Aktivitäten in den Nachbarländern. Er erklärte:

Wir können nicht einfach in aller Ruhe zusehen, was in diesen Gebieten geschieht. Auch unser Militär ist über dieses Problem beunruhigt.

Er fügte hinzu, dass er wegen der angespannten Situation die Verlegung einer Brigade aus Witebsk nach Grodno angeordnet habe.

Die NATO wies Lukaschenkos Besorgnis über eine militärische Aufrüstung in Grenznähe zurück. Ein Sprecher sagte am Sonntag, die multinationale Präsenz des Bündnisses in der Region stelle "für kein Land eine Bedrohung dar" und sei "streng defensiv, verhältnismäßig und darauf ausgerichtet, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu erhalten".

Seit einer Woche kommt es in Weißrussland wiederholt zu Demonstrationen, die durch die Präsidentschaftswahlen vom 9. August ausgelöst wurden. Nach offiziellen Angaben sicherte sich der langjährige Staatschef Lukaschenko einen soliden Sieg und erhielt knapp über 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition beharrt jedoch darauf, dass die Wahl gefälscht worden sei. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um eine Neuauszählung der Stimmen oder Neuwahlen zu fordern.

Auch im Westen wurde die angefochtene Wahl verurteilt. Am Freitag verkündete der oberste EU-Diplomat Josep Borrell, dass die Union sich geweigert habe, den Sieg Lukaschenkos zu akzeptieren und versprach Sanktionen gegen weißrussische Spitzenfunktionäre. Auch US-Außenminister Mike Pompeo schloss Sanktionen gegen Minsk nicht aus.

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