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Polens Oberstes Gericht weist Klagen wegen Unregelmäßigkeiten ab – Wahlergebnisse sind gültig

Polens Oberstes Gericht weist Klagen wegen Unregelmäßigkeiten ab – Wahlergebnisse sind gültig
Der polnische Präsident und Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen in Lowicz, Polen, 28. Juni 2020.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Polen wurden vom Obersten Gericht des Landes bestätigt. Damit kann Andrzej Duda nun als Präsident vereidigt werden. Zuvor hatten Wähler gefordert, die Wahl aufgrund von Verstößen für ungültig zu erklären.

Der polnische Oberste Gerichtshof bestätigte am Montag die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda. Das Gericht entschied, dass Beschwerden über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl keine Wiederholung Wahl erforderlich machen.

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Bürgerplattform, spricht nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Exit-Umfrage zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Warschau, Polen, 12. Juli 2020.

Das Urteil ebnet Duda den Weg für die Eidesleistung vor beiden Kammern des Parlaments am Donnerstag. Das Gericht wertete rund 6.000 Beschwerden von Wählern sowie aus dem Team des liberalen Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski aus, mit dem Duda in der Stichwahl konkurrierte.

Bei der Wahl am 12. Juli bekam Duda laut den offiziellen Ergebnissen 51,03 Prozent der Stimmen, Trzaskowski kam auf 48,97 Prozent.

Hinweise auf zweiundneunzig angebliche Verstöße wurden zwar für gerechtfertigt befunden, das Gericht entschied jedoch, dass die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis nicht beeinflusst hätten. Die Richter erklärten, dass es den Beschwerden von Trzaskowskis Team an den notwendigen Beweisen über Zeit und Ort der angeblichen Verstöße fehle.

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