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Polen tritt aus europäischem Abkommen für Frauenrechte aus

Polen tritt aus europäischem Abkommen für Frauenrechte aus
Polen hat erklärt, dass es den europäischen Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufkündigen wird, da dieser erforderlich mache, Kindern 'ideologische' Geschlechtertheorien beizubringen. Die Entscheidung löste Demonstrationen in einigen polnischen Städten aus.

Die polnische Regierung zieht sich aus einem internationalen Vertrag zurück, der sich auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen konzentriert. Warschau erklärte, dass die sogenannte Istanbul-Konvention eine Bestimmung enthalte, wonach Schulen Kinder über die Geschlechtertheorie unterrichten sollen und die biologischen Geschlechter als "archaisch" bezeichnet.

Protest für LGBT-Rechte in Breslau, Polen

Das polnische Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sei angewiesen worden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um aus dem "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" auszutreten, teilte Polens Justizministerium am Montag mit. Polen habe den Vertrag, der im Jahr 2012 im Eiltempo unterzeichnet wurde, im Jahr 2015 ratifiziert. Nachbarländer Ungarn, Litauen und die Tschechische Republik haben dies jedoch noch immer nicht getan. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro begründete den Schritt wie folgt:

Das Dokument enthält Elemente ideologischer Natur, die wir für schädlich halten.

Warschau wendet sich insbesondere gegen "die falsche Annahme, dass das biologische Geschlecht archaisch ist, und in Wirklichkeit alles auf das soziokulturelle Geschlecht hinausläuft", so Ziobro.

Die Istanbul-Konvention sehe vor, dass Kinder über Homosexualität aufgeklärt werden müssten. Dies sei ein Konzept, das hauptsächlich von der Linken und dem homosexuellen Umfeld unterstützt werde, betonte der Minister. Nationen dazu zu zwingen, die Theorie unter Kindern zu verbreiten, verletze nicht nur die Rechte der Eltern, sondern sei ein falscher Ansatz, den die polnische Regierung ablehne.

Der Europarat reagierte auf diesen Schritt und bezeichnete ihn als "höchst bedauerlich". Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric sagte, das alleinige Ziel der Konvention sei die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie fügte hinzu, dass der Austritt Polens "ein großer Rückschritt" für die Bemühungen sei. Sollte es Missverständnisse über das Dokument geben, so sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.

In Warschau, Wroclaw, Tschenstochau und anderen Städten kam es zu Protesten. Aktivisten zogen mit Transparenten durch die Straßen und skandierten unter anderem:

Kämpft gegen das Virus, nicht gegen Frauen.

In Warschau versammelten sich die Protestierenden vor den Büros der katholischen Anwälte-Organisation Ordo Iuris, die auf die Aufkündigung des Dokuments drängte. Die Demoteilnehmer bezeichneten die Mitglieder der Organisation als "Fundamentalisten".

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