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Heiko Maas erteilt Trump-Vorschlag Absage: Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 abgelehnt

Heiko Maas erteilt Trump-Vorschlag Absage: Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 abgelehnt
Seit Jahren ist Russland nicht mehr Teil der G7, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen Prinzipien" entspreche. Am Montag war es dann Bundesaußenminister Maas, der sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den illustren Kreis der "führenden Industrienationen" aussprach.

Es war im Jahr 2014, als sieben Mitglieder der "führenden Industrienationen" beschlossen, Russland aus ihrem Kreis auszuschließen. Der damalige G8-Gipfel hätte im russischen Sotschi stattfinden sollen.

Heiko Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel

Doch weder das "prorussische Referendum" auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollte die Siebenergruppe akzeptieren, die seither so gut wie nur noch aus engen US-Verbündeten besteht: Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab sich jedoch gelassen und argumentierte nach dem Ausschluss Russlands, dass dann in Zukunft "alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert" werden würden, also dem Kreis der sogenannten 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Wenn die G7-Staaten Russland trotzdem wieder aufnehmen würden, müsste Präsident Putin dies als Ermutigung verstehen, seine bisherige aggressive Politik mit der Verletzung von Menschenrechten und internationalem Recht fortzusetzen. Das wäre ein deutliches Zeichen der Schwäche der G7", war hingegen CDU-Außenexperte Norbert Röttgen noch im August 2019 überzeugt.

Jetzt war es Bundesaußenminister Heiko Maas, der Russland erneut eine Absage erteilte, indem er den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ablehnte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder in die Gruppe der G7 einzuladen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hatte Trump vergangenen Monat wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Russland in den illustren Kreis aufzunehmen. Doch wie Maas am Montag gegenüber der Rheinischen Post zu Protokoll gab, sehe er keine Chance, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, solange es keine nennenswerten Fortschritte bei der Lösung des Konflikts auf der Krim wie auch in der Ostukraine gebe.

Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance", argumentierte Maas.

Der deutsche Außenminister machte damit erneut die russische Regierung für den stockenden Friedensprozess im Osten der Ukraine nicht nur verantwortlich, sondern allein verantwortlich.

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Die entsprechenden Verhandlungen basieren auf den sogenannten Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet. Garantiemächte des Abkommens sind Frankreich, Deutschland und Russland.

Als Konfliktparteien werden dabei ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, "die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine" aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt. 

Das störte die Bundesregierung bislang jedoch wenig bei ihren einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse Moskaus. Russland selbst könnte den größten Beitrag dazu leisten, wieder Teil des G7-Formats zu werden, indem es zu einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt beiträgt, so Maas weiter.

G7 und G20 sind zwei sinnvoll koordinierte Formate. Wir brauchen keine G11 oder G12 mehr", ergänzte Maas in Bezug auf den Vorschlag des US-Präsidenten, nicht nur Russland, sondern auch andere Länder zu G7-Treffen einzuladen.

Beobachter sind der Ansicht, dass Trump hier nicht als vermeintliche "Marionette Putins" argumentiert, sondern dass es darum gehe, das bisherige G7-Format den sich ändernden internationalen Entwicklungen anzupassen, um eine womöglich drohende Bedeutungslosigkeit zu vermeiden. Immerhin sind Wirtschaftsmächte wie China und aufstrebende Nationen wie eben Russland, aber auch Indien und Brasilien nicht Teil des exklusiven G7-Klubs.

Maas beschrieb das Verhältnis zu Russland in vielen Bereichen als "derzeit schwierig".

Aber wir wissen auch, dass wir Russland brauchen, um Konflikte wie die in Syrien, Libyen und der Ukraine zu lösen. Das wird nicht gegen Russland funktionieren, sondern nur mit Russland", wusste Maas ebenfalls zu berichten.

Symbolbild: Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz

Damit machte der deutsche Außenminister ungewollt deutlich, dass sich die G7 durch die Aufrechterhaltung des Ausschlusses Russlands am Ende selbst schaden - sollte die gemeinsame Lösung von Konflikten tatsächlich im Mittelpunkt stehen.

Anfang Juni hatte US-Präsident Donald argumentiert, es sei "gesunder Menschenverstand", den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder in die Gruppe der G7 einzuladen. Durch diesen Schritt könnten internationale Konflikte wesentlich effektiver angegangen werden.

Deutschland, das am 1. Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernahm, schreibt sich selbst sowohl in Libyen als auch in der Ukraine eine Vermittlerrolle zu. In beiden Fällen zeitigte das Engagement der Bundesregierung bisher nicht die erhofften Erfolge.

Derweil stellt sich die Frage, wie groß in Moskau die tatsächliche Enttäuschung über die "klare Kante" des deutschen Außenministers in Bezug auf die Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 ist.

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