Europa
Polen: Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen fordert Annullierung des Wahlergebnisses
Das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Polen soll aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert werden. Das forderte das Wahlkampfteam des Oppositionskandidaten Rafał Trzaskowski und reichte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht Polens ein.
Das Wahlkampfteam des Oppositionskandidaten bei den polnischen Präsidentschaftswahlen, Rafał Trzaskowski, hat erklärt, dass es die Abstimmung annullieren wolle und beruft sich dabei auf zahlreiche vermeintliche Unregelmäßigkeiten.
Der liberale Warschauer Bürgermeister verlor die Stichwahl vom 12. Juli knapp gegen den konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Trzaskowski, der 48,97 Prozent der Stimmen erhielt, gab sich zuvor gegenüber Duda mit 51,03 Prozent geschlagen.
Trzaskowskis Team und seine Partei Bürgerplattform legten letzte Woche beim Obersten Gerichtshof Protest ein. Sie argumentierten, dass die staatlichen Medien und die Regierung in unfairer Weise an der Förderung von Dudas Kampagne beteiligt gewesen seien, während nicht alle Polen im Ausland hätten abstimmen können.
Am Mittwoch berichteten polnische Medien, dass Trzaskowskis Team und seine Partei das Oberste Gericht außerdem dazu drängen, die Wahl für ungültig zu erklären. Jan Grabiec, ein Sprecher von Trzaskowskis Team, bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.
Das Gericht, dessen neuer Präsident vor kurzem mit Unterstützung der Regierung ernannt wurde, hat bis zum 3. August Zeit, in der Frage eine Entscheidung zu fällen. Rund 6.000 weitere Anträge wurden in der Sache eingereicht.
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