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Historiker zum Abhörskandal um katalanische Politiker: "Spanien ist nicht völlig demokratisch"

Historiker zum Abhörskandal um katalanische Politiker: "Spanien ist nicht völlig demokratisch"
Roger Torrent, der Präsident des katalanischen Parlaments
Die Handys von mindestens vier katalanischen Politikern und Unabhängigkeitsaktivisten wurden mit einem israelischen Programm ausgespäht. Laut dem Historiker und Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, Lluís Bosch, könnte die spanische Regierung dahinterstecken.

Skandal in Spanien: Die Mobiltelefone von Roger Torrent, dem Präsidenten des katalanischen Parlaments, Ernest Maragall, dem ehemaligen regionalen Außenminister, und mindestens zweier anderer Aktivisten wurden mit einer Spionage-Software Namens Pegasus ausgespäht. Diese Informationen enthüllten The Guardian und El Pais am 13. Juli.

Ein ursprünglich in Sicherheitskreisen zirkulierendes Video zeigt, wie ein Schütze (links) das

Beide Zeitungen stützen sich auf die technische Analyse der kanadischen NGO Citizen Lab, die mit WhatsApp zusammengearbeitet hat, nachdem eine Sicherheitslücke in dieser App entdeckt worden war. Genau diese Lücke soll sich die israelische Firma NSO Group Technologies (NSO steht für Niv, Shalev and Omri) zunutze gemacht haben, um mit ihrer Spionage-Software Pegasus aus der Ferne die Kontrolle über ein Handy  zu erlangen, von dessen Kamera bis zum Mikrofon, einschließlich des Zugriffs auf E-Mails, Textnachrichten und Fotos.

Die Kundenliste der israelischen Firma NSO ist vertraulich, doch die Firma verspricht, dass sie ihr Programm ausschließlich an Regierungen verkauft, um Kriminelle und Terroristen aufzuspüren. Zudem bestätigte ein ehemaliger Mitarbeiter von NSO gegenüber Vice, dass die spanische Regierung seit dem Jahr 2015 Kunde der Firma sei. Dass Spanien hinter der Cyberattacke steckt, hält der Historiker und Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit Lluís Bosch für "glaubwürdig".

Es wäre wohl das erste Mal, dass genau diese Art von Technologie verwendet wird, aber "es ist nicht das erste Mal, dass die spanischen Geheimdienste Oppositionspolitiker, besonders Befürworter der baskischen und katalanischen Unabhängigkeit, ausspionieren", erklärt er. Schon 2004 wurde ein ähnliches Verfahren enthüllt, und das kurz vor den Al-Qaida-Anschlägen auf Züge in Madrid, die den Tod von annähernd 200 Menschen forderten.

Es sorgte für viel Kritik, weil viele Menschen gesagt haben: 'Nun, wenn die Geheimdienste nicht ihre Zeit damit verschwendet hätten, oppositionelle Politiker auszuspionieren, hätten sie vielleicht die Bombenanschläge aufgedeckt, die die Islamisten vorbereiteten, und Hunderte von Leben retten können'", so Bosch.

Am 1. Oktober 2017 griff die Zentralregierung in Madrid mit Gewalt ein und schickte die Polizei und die Guardia Civil, nachdem die Regionalregierung Kataloniens ein umstrittenes Referendum über die Unabhängigkeit der Region organisiert hatte. "Vielleicht war es laut der spanischen Zentralregierung kein rechtmäßiges Referendum", räumt der Historiker ein, "aber im Grunde waren es nur Leute, die Papiere in Kästen steckten, es war also keine kriminelle Aktivität in diesem Sinne, es bedrohte weder das Leben noch die Sicherheit oder gar das Eigentum von irgendjemandem."

Der frühere Präsident Kataloniens Carles Puigdemont (2.v.l.) und dessen damaliges Kabinettsmitglied Toni Comín (l.) nach ihrer vorläufigen Akreditierung als Mitglieder des EU-Parlaments am 20. Dezember 2019 in Brüssel

Dass die Regierung jetzt Aktivisten mit Spezialsoftware ausspioniert, sollte also niemanden überraschen, so Bosch. Doch das Innenministerium, die Polizei und die Guardia Civil bestreiten allesamt, das Programm der NSO Group eingesetzt zu haben. Auch versichert das Centro Nacional de Inteligencia (CNI), der spanische Nachrichtendienst, nur in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz gearbeitet zu haben.

Torrent und Maragall haben nun beschlossen, eine Klage gegen Félix Sanz Roldán einzureichen. Sanz Roldán war Leiter des Geheimdienstes CNI, als ihre Handys im vergangenen Jahr ausgespäht wurden. Im EU-Parlament hat einer der engsten Verbündeten von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Untersuchung des Angriffs auf das Telefon von Torrent gefordert. Doch Lluís Bosch glaubt nicht, dass dieser Skandal langfristige Folgen haben wird.

Selbstverständlich werden die spanischen Oppositionsparteien dies gegen die Regierungspartei verwenden, um Pedro Sánchez und seine Regierung zu schwächen, wie es Pedro Sánchez tun würde, wenn die Regierung von einer konservativen Partei geführt wäre. Aber Politiker werden verfolgt, ausspioniert, ihre Telefone werden abgehört, ihre Häuser sind mit Wanzen verkabelt, und das seit Jahrzehnten. Ich habe also wenig Hoffnung, dass dieser Skandal die Situation ändern wird.

Denn dem Historiker zufolge sei Spanien "kein völlig demokratisches Land":

Die Entwicklung von der franco-faschistischen Periode bis zur neuen Periode, die demokratisch sein sollte, ist nicht wirklich abgeschlossen, und sie weist schwerwiegende Mängel auf.

Unter dem "demokratischen Anstrich" verstecke sich nämlich ein Netzwerk von "etwa hundert sehr mächtigen Familien", die in der Polizei, der Justiz, den verschiedenen Ministerien usw. Angehörige haben. "Im Wesentlichen sind es die gleichen Familien, die gleichen Namen wie die der Minister Francos", sagt Bosch. "Für sie ist Spanien ihr Geschäft, und sie werden dieses Geschäft nicht so leicht loslassen. Wenn nötig, werden sie Gewalt anwenden, Cyberspionage einsetzen. Das ist für sie kein Problem, denn es geht um die Zukunft ihrer Familien, die ein Risiko birgt. Sie werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren."

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