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Um EU-Gipfel aus der Sackgasse zu führen: Änderungen am Plan für Konjunkturfonds

Um EU-Gipfel aus der Sackgasse zu führen: Änderungen am Plan für Konjunkturfonds
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (von rechts) am 17. Juli 2020 in Brüssel.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel bot am Samstag einen überarbeiteten Plan für den von der EU vorgeschlagenen Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft an. Der erste Tag des Gipfels endete in einer Sackgasse.

Im EU-Streit um das Aufbauprogramm nach der Corona-Krise hat Ratschef Charles Michel nach Angaben von Diplomaten eine Kürzung der Zuschüsse um 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Demnach sollen von den insgesamt 750 Milliarden Euro jetzt nurmehr 450 Milliarden Euro als Zuschüsse und dafür 300 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Mit dem neuen Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.

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Michel hatte am Samstagvormittag vor der großen Runde der 27 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal im kleinen Format beraten.

Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen – an der Summe würde sich auch mit dem neuen Vorschlag nichts ändern – sollen als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Verhandelt wird dies zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Es war die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im vergangenen Jahr forderte, dass Europa

Der neue Vorschlag soll auch einen Weg aus der Blockade im Streit über die Kontrollen der Auszahlung der Gelder weisen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine "absolute Garantie" geben. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben.

Nun lautet der Vorschlag: Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. Auf diese Weise könnte die Auszahlung bis zu einer "zufriedenstellenden Befassung" zeitweise aufgehalten werden hieß es.

Zudem sollen Österreich, Dänemark und Schweden größere Beitragsrabatte bekommen als ursprünglich vorgesehen. Michel kam zudem den EU-Staaten entgegen, die scharfe Kritik an dem Vorschlag geübt hatten, den Anteil zu senken, den die EU-Staaten von für die EU erhobenen Zöllen als sogenannte Erhebungskosten einbehalten dürfen. Er sollte eigentlich von 20 auf 15 Prozent sinken.

Die Niederlande haben positiv auf den neuen Verhandlungsvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan reagiert. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat am Samstag. Allerdings handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Michel war auf die Niederlande zugegangen in der Frage, wie die Vergabe der geplanten Corona-Aufbauhilfen kontrolliert werden soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte ursprünglich ein Vetorecht gegen die Auszahlung gefordert, für den Fall, dass zugesagte Reformen der Empfänger nicht umgesetzt wurden. Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten.

Ein niederländischer Diplomat sagte, man prüfe das neue Paket noch, aber es sei zumindest eine Grundlage für Verhandlungen. Noch sei unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute.

Die Beratungen in großer Runde am Samstagmittag unterbrochen worden.

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(dpa/rt/reuters)

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