Europa
Britischer Außenminister beschuldigt Russland: Wahleinmischung "fast sicher"
Es ist ein Vorwurf, der von manchen westlichen Politikern immer wieder gegen Russland lanciert wird: Jetzt beruft sich der britische Außenminister auf ihn. Ob wirklich etwas Substanzielles dahintersteckt, ist – wie immer bei diesem Vorwurf – äußerst ungewiss.
Es sei "fast sicher", dass ominöse "russische Akteure" versucht hätten, sich in die britischen Parlamentswahlen im Jahr 2019 einzumischen. Dies hat der britische Außenminister Dominic Raab schriftlich dem Parlament erklärt. "Russische Elemente" hätten versucht, die Wirkung einiger aus Regierungskreisen durchgesickerter Dokumente zu "verstärken". Diese betrafen die Handelsgespräche zwischen Großbritannien und den USA angesichts des Brexits. Eine strafrechtliche Ermittlung sei bereits eingeleitet worden.
Derweil erklärte das britische Cybersicherheitszentrum NCSC, dass mit russischen Geheimdiensten verbundene Hacker versuchen, geheime Forschungen zu einer potenziellen Corona-Impfung zu stehlen. Das Zentrum verurteilte die angeblichen Angriffe.
Wie der britische Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss erklärte, soll in der nächsten Woche ein Bericht über angebliche russische Einmischung in die britische Politik veröffentlicht werden. Dieser drohe, heißt es aus informierten Kreisen, für die britische Regierung peinlich zu werden.
Die Zeitung Sunday Times berichtete, dass in dem Bericht einige mutmaßliche russische Großspender erwähnt werden, die den britischen Konservativen im Vorfeld des Brexit-Referendums im Jahr 2016 Geld gespendet hätten. Die Großspender sollen demzufolge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB haben. Dem Bericht sei aber kein endgültiges Urteil darüber zu entnehmen, ob Russland mit seiner angeblichen Einflussnahme tatsächlich nennenswerten Einfluss auf das Wahlverhalten ausüben konnte.
Verschiedene westliche Staaten werfen Russland nun schon seit einigen Jahren vor, sich in Wahlen oder andere interne politische Prozesse eingemischt zu haben. Echte Beweise für diese Anschuldigungen konnte allerdings bisher kein Staat vorlegen.
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