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Europäischer Gerichtshof kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" wegen NSA-Spionage

Europäischer Gerichtshof kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" wegen NSA-Spionage
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook. Hintergrund sind die Spionagetätigkeiten der US-Geheimdienste NSA und FBI.

Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden.

Die neue Veröffentlichung von WikiLeaks gibt einen fast kompletten Überblick über das geheime Cyber-Arsenal der CIA.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.

Schrems begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Ein irisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzschild mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Für die Einschätzung des Gerichtes sollen auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internetüberwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle gespielt haben. 

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