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Weißrussland: Lukaschenkos Gegner Babariko von Wahlen ausgeschlossen

Weißrussland: Lukaschenkos Gegner Babariko von Wahlen ausgeschlossen
Wiktor Babariko, der wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in U-Haft sitzt, wurde nicht als Kandidat registriert
Die Zentrale Wahlkommission in Minsk hat den Unternehmer Wiktor Babariko zu den Präsidentschaftswahlen, die für August geplant sind, nicht zugelassen. Der oppositionelle Politiker galt als aussichtsreichster Herausforderer des amtierenden Präsidenten Lukaschenko.

Babariko leitete zwei Jahrzehnte lang die Belgazprombank, die weißrussische Tochtergesellschaft des russischen Finanzgiganten Gazprombank, bevor er beschloss, Präsident zu werden. Er galt als stärkster Kandidat der Opposition mit einer realen Chance, gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu gewinnen.

Der 56-Jährige wurde im Juni festgenommen und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Geldwäsche und Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Auch sein Sohn Eduard und über ein Dutzend andere Personen wurden bei den Untersuchungen festgenommen. Außerdem soll Babariko Geld aus dem Ausland für die Finanzierung seiner Wahlkampagne verwendet haben. Der Ex-Banker behauptet, die Vorwürfe gegen ihn seien absurd und politisch motiviert.

Nach den Festnahmen sagte Lukaschenko, seine Strafverfolgungsbehörden hätten es geschafft, einen Versuch aus dem Ausland zu verhindern, Massenunruhen zu organisieren. Er lehnte auch Behauptungen ab, wonach seine tatsächliche Zustimmungsrate im einstelligen Bereich liege.

Die EU-Kommission kritisierte den Ausschluss Babarikos und eines weiteren Kandidaten, der schon vorher abgelehnt worden war. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Weißrussland dabei versagt habe, einen "bedeutsamen und konkurrenzfähigen politischen Wettbewerb" zuzulassen.

Am Dienstagabend wurden in Minsk und anderen Städten des Landes mehr als 200 Menschen bei Protesten festgenommen, darunter auch zahlreiche Journalisten. 

 

Bei den Wahlen am 9. August werden insgesamt vier Bewerber gegen den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko antreten. Unter den zugelassenen Kandidaten ist auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Auf die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergei Tichanowskij, der ebenfalls inhaftiert ist, richten sich nun die Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner. Die anderen drei Bewerber gelten als chancenlos. 

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