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Ukraine: Rechtsextreme Partei eröffnet "Safari" gegen Oppositionelle

Ukraine: Rechtsextreme Partei eröffnet "Safari" gegen Oppositionelle
Ein Screenshot aus dem Video ukrainischer Rechtsextremisten "Erniedrige die Watte" (Опусти вату). Bei der gefilmten Aktion am 1. Juli in der Stadt Winniza wurde ein Vertreter der oppositionellen Partei "Partija Scharija" lebensgefährlich verletzt.
In der Ukraine werden derzeit Oppositionelle durch Drohungen und Übergriffe eingeschüchtert. Die Regierung und bekannte Menschenrechtsorganisationen schweigen zur rechten Gewalt. Oppositionelle setzen zunehmend auf Selbstverteidigung.

Ein blutiger Machtkampf findet in den letzten Wochen in der Ukraine statt. Nachdem die Anhänger des investigativen Journalisten und Politikers Anatolij Scharij am 17. Juni im Kiewer Regierungsviertel gegen die Untätigkeit der Regierung bei rechter Gewalt protestiert und die Straße für "erobert" erklärt hatten, rächten sich rechtsextreme "Aktivisten" mit einer Welle von Übergriffen.

Scharij gründete im letzten Jahr eine politische Partei, die an den Parlamentswahlen teilnahm. Der Journalist und Blogger gilt als streitlustiger Meinungsmacher, sein Publikum setzt sich aus Kritikern des Maidan zusammen und wird tendenziell dem russlandfreundlichen Spektrum zugerechnet. Scharij vertritt eine liberale Ideologie, kritisiert Nationalismus und bestreitet jegliche Verbindung zu Russland oder ukrainischen Oligarchen. Die einzige oppositionelle Partei im Parlament "Oppositionsplattform – Für das Leben" erklärte im Juni, dass Scharij ihr politisch nahesteht, und solidarisierte sich mit den Protesten. Die beiden Parteien verzeichnen derzeit einen Zuwachs in den Umfragen – hauptsächlich auf Kosten enttäuschter Selenskij-Wähler im Zentrum und Osten des Landes.

Etwa 1.000 Menschen protestierten am 17. Juni 2020 vor dem Präsidentenamt in Kiew.

Das beunruhigt die Regierungspartei und den Präsidenten. Wie Scharij in einem seiner Videos zeigte, hatte das Präsidialamt eine Anweisung an die Medien verfasst, wie diese über ihn und seine Partei zu berichten haben. Dem Dokument zufolge sollen die Medien ihn als "vom Kreml unterstützt", "prorussisch" und "umstritten" bezeichnen – was viele Medien tatsächlich auch tun. Vom Präsidialamt aufgekaufte Telegram-Accounts mit großer Reichweite sollen ebenfalls eine Schmutzkampagne gegen ihn befeuern. Doch die reale Gefahr für Scharij-Anhänger geht von gewaltbereiten Rechten aus.

Gleich nach der Protestaktion am 17. Juni schrieb der Gründer des Regiments Asow und Chef der Partei "Nationales Korps" Andrei Bilezki, er hoffe, dass Asow-Leute "diesen Abfall von den Straßen räumen" – und damit waren die Scharij-Anhänger gemeint. Am 18. Juni rief der örtliche Chef des Nationalen Korps in der Stadt Tscherkassy zu einer "Safari" gegen die Scharij-Aktivisten auf. Es folgten Übergriffe auf einzelne Parteimitglieder und -büros in mehreren Städten, in zwei Fällen wurden die Aktivisten lebensgefährlich verletzt und warten nun auf eine Operation. Das Foto des bis zur Unkenntlichkeit zugerichteten Gesichts des 20-jährigen Fitnesstrainers und lokalen Organisators der Partei in Charkow Nikita Roschenko ging durch alle ukrainischen Medien. Roschenko wird von Augenzeugen als "halbtot" beschrieben, er könne seit Tagen kaum sehen, sprechen und hören.

Roschenko wurde am 25. Juni in der Nähe einer Polizeistation mit Knüppeln angegriffen. Die Angreifer schlugen gezielt auf seinen Kopf ein. Scharij geht deshalb von einer Tötungsabsicht aus. Im Unterschied zu anderen Fällen, in denen den Angreifern eine Verbindung zum Nationalen Korps und dem Regiment Asow nachgewiesen werden konnte, blieben die Täter in diesem Fall unbekannt.

Ukraine: Rechtsextreme Partei eröffnet "Safari" gegen Oppositionelle
Nikita Roschenko vor und nach der Attacke

Auffallend ist, dass Bilezki in den letzten zwei Wochen mehrere Städte im Südosten der Ukraine bereiste, um seine Anhänger "anzuleiten". Offiziell bestreitet das Nationale Korps, etwas mit dem Angriff auf Roschenko zu tun zu haben. Doch in einem Auftritt vor seiner uniformierten Anhängerschaft, der am 27. Juni auf YouTube veröffentlicht wurde, deutete er an, dass unbekannte "Patrioten" für die Ruhigstellung der "Watte" (eine abschätzige Bezeichnung für "Prorussen") sorgen könnten. Über den brutalen Angriff auf Roschenko sagte er zynisch, die Ursache dafür könne ein Eifersuchtsdrama zwischen "LGBT-Trainern" sein. Sein Fazit:

Ich glaube nicht, dass Patrioten das getan haben.

Bilezki hält es jedoch grundsätzlich für möglich, dass "Patrioten" sich "auf ihre Art" einsetzen:

Wir setzen auf politische Methoden. Unbekannte Patrioten machen das wahrscheinlich anders. (…) Wir werden alle Methoden für das, wofür wir kämpfen, einsetzen. Wenn es nötig ist, werden wir sie [Scharij-Anhänger] mit Zähnen und Klauen bekämpfen.

Scharij, viele Journalisten und weitere oppositionelle Politiker vermuten ein Komplott zwischen den Sicherheitsorganen und den Rechtsextremisten. Seit dem Maidan 2014 gilt Innenminister Arsen Awakow als Schirmherr der größten ultranationalistischen paramilitärischen Formationen im Lande. Scharij zeigte ein Polizeidokument, dem zufolge Roschenko der Polizei zwei Stunden vor dem Angriff Drohungen gegen ihn gemeldet hatte. Die Brutalität des Angriffes ignorierend, ging die Polizei anfangs lediglich von "Rowdytum" aus. Scharij beschuldigte den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, er habe "Todesschwadronen" auf seine Leute gehetzt. Erst aufgrund des öffentlichen Drucks änderte die Polizei das Tatmotiv zu "Tötungsabsicht".

Einer der Übergriffe auf das Parteibüro in der Stadt Winniza am 22. Juni sorgte für mediales Aufsehen, weil er teilweise auf einem Überwachunsgvideo festgehalten wurde. "Herr Präsident, dank Ihnen blühen Radikalismus und Banditentum in unserem Land", sagt am Ende des Videos der verprügelte Scharij-Mitarbeiter in die Kamera.

Auch viele weitere Andersdenkende werden eingeschüchtert. Der linke Journalist Pawel Wolkow aus Saporoschje weist in seinen Artikeln und Beiträgen in sozialen Medien darauf hin, dass Nationalisten während ihrer jüngsten Aufmärsche "Moskali ans Messer" rufen und Scharij-Parteibüros mit der Aufschrift "Feinde der Ukraine" beschmieren. Auch seine Familie und er erhielten Drohungen.

Auch die Oppositionsplattform meldet Übergriffe auf ihre Einrichtungen. Viele ihrer Mitglieder stammen aus der einstigen Partei der Regionen. Diese wurde nach dem Maidan zerschlagen, doch die Nachfolgepartei Oppositionsplattform konnte etwas politisches Terrain zurückgewinnen und verfügt inzwischen über mediale Ressourcen – einige ihrer hohen Funktionäre besitzen Fernsehkanäle. Der Chef der Partei, der Unternehmer und Politveteran Wiktor Medwedtschuk, ist ein Vetter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat gute Kontakte zur russischen Regierung.

Im Juni gab einer der bekanntesten Politiker der Oppositionsplattform Ilja Kiwa, der selbst früher eine nationalistische paramilitärische Kampfeinheit im Kriegsgebiet geleitet hatte und später "umgeschwenkt" war, die Gründung eigener Bürgerwehren bekannt, um sich gegen den "Straßenterror" der Nationalisten zu schützen. Es soll schon eine "Kampftaufe" in einer westukrainischen Stadt gegeben haben.

Vom Mordverdächtigen zum Protestanführer. Sergei Sternenko, der des Mordes verdächtigt wird, zerriss am 15. Juni das Gerichtsschreiben und ging mit Hunderten Anhängern zum Haus der Generalstaatsanwältin.

Drohungen und Gewalt im Rahmen innenpolitischer Auseinandersetzungen – wäre das nicht ein Thema für das Ausland? Menschenrechtsorganisationen sowie Botschaften der westlichen Staaten schweigen jedoch zu den Vorfällen.

Stellen wir uns vor, dass irgendwo in Russland oder Weißrussland irgendeine Jugendorganisation einer Proregierungspartei die Jagd auf Oppositionelle eröffnet und beginnt, deren Aktivisten brutal zu verprügeln. Dass zum Beispiel eine Pro-Kreml-Bewegung wie Naschi Nawalny-Aktivisten angreift. Stellen sie sich vor, wie westlich finanzierte Medien und Organisationen dann aufheulen würden. Passiert so etwas aber in der Ukraine, schweigen sie entweder oder versuchen, es zu rechtfertigen", kommentierte der Odessaer Journalist Juri Tkatschew die Situation auf seinem Telegram-Kanal.

Nur eine Organisation verurteilte die "neonazistische Gewalt" bislang klar – der russische Zweig des weltweiten PEN-Klubs. Auch der Bundestagsabgeordnete der AfD Waldemar Herdt teilte in einem Schreiben mit, dass er die von ihm gegründete Interparlamentarische Menschenrechtskommission (IPMK) über die Vorgänge in der Ukraine informiert habe.

Eine Politik des Terrors und der Einschüchterung ist in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar. (...) Ich bitte alle Mitglieder der Menschenrechtskommission, dieser Situation in Ihren Parlamenten große Aufmerksamkeit zu schenken und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu schützen, die Verantwortlichen und ihre Komplizen und Helfer zu bestrafen", schreibt Herdt.

Die IPMK umfasst derzeit die Parlamente Deutschlands, Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und Serbiens und wirkte schon am Gefangenenaustausch in der Ukraine im Dezember 2019 aktiv mit. Der christlich-konservative Politiker mit russlanddeutschen Wurzeln verfügt über gute Kontakte nach Osteuropa und Israel. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die Initiative dieses Abgeordneten bei deutschen Medien Gehör finden wird. Die jüngste Geschichte zeigt immer wieder, dass Nationalisten in der Ukraine nur dann als Problem aufgefasst werden, wenn sie den Weg des Landes in westliche Organisationen wie die NATO gefährden könnten. Derzeit bilden sie mit Ex-Präsident Petro Poroschenko und US-finanzierten Parteien und Stiftungen die sogenannte "Partei des Krieges" in der Ukraine. Selbst Präsident Selenkij verdächtigt diese der Preisgabe nationaler Interessen und strebt einen noch härteren antirussischen Kurs an.

Ultranationalistische Propaganda in Lwow.

Weder Regierung noch Präsident gaben bislang eine politische Einschätzung der offen zelebrierten rechtsextremen Gewalt ab. Der letzte Angriff auf einen Scharij-Anhänger in der zentralukrainischen Stadt Winniza am 1. Juli wurde von den Tätern sogar gefilmt. Das Opfer trug dabei Rippenbrüche und eine schwere Lungenverletzung davon. Die Polizei fasste einen der mutmaßlichen Täter: Es ist der örtliche Chef der Miliz "Nazionalnaja Druschina" (Nationale Bürgerwehr) – einer weiteren Organisation im Bilezki-Netzwerk. Ob es zu weiteren polizeilichen Ermittlungen kommt, ist ungewiss.

Das Internetportal Strana stellt eine Bündelung der nationalistischen Kräfte um Poroschenko fest. Der Interimspräsident nach dem Maidan Alexander Turtschinow, der später jahrelang den ukrainischen Sicherheitsrat leitete, wurde nach einem Jahr Politpause Chef des Wahlkampfstabs der Poroschenko-Partei "Europäische Solidarität". Turtschinow gilt als Falke. Es war seine Entscheidung, nach der Besetzung der dortigen Verwaltungsgebäude im April 2014 schwer bewaffnete Truppen mit Feuerbefehl in den Osten des Landes zu schicken.

Selenskij demonstriert zunehmend Schwäche, Poroschenko wird hingegen immer deutlicher von den westlichen Akteuren unterstützt, vor allem der Demokratischen Partei der USA gilt er als äußerst loyal und verlässlich. Laut Strana soll die jüngste Angriffswelle die Schwelle zur Akzeptanz der politischen Gewalt senken. Dies könnte den Weg für eine Palastrevolte in der neuen politischen Saison ebnen:

Wenn man straflos Aktivisten der Scharij-Partei verprügeln oder die Oppositionsplattform angreifen darf, warum sollte man dann nicht auch mit Gewalt den Präsidenten stürzen dürfen?

Dafür würden im Unterschied zum Maidan 2013/2014 nur bis zu 10.000 aktive Demonstranten im Zentrum Kiews reichen, mutmaßt das kritische Medium. Bei der letzten Straßenaktion des Nationalen Korps am 2. Juli in Kiew waren nur einige Tausend Mitglieder der nationalistischen Partei anwesend. Sie forderten das Verbot von Oppositionsplattform und Partija Scharija. "Das Nationale Korps fordert, die Parteien zu verbieten, die Opfer seiner Angriffe geworden sind. Die Situation wird damit auf den Kopf gestellt", so Strana.

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