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NATO-Speer kann gespitzt werden: Türkei gibt Blockade auf

NATO-Speer kann gespitzt werden: Türkei gibt Blockade auf
Abseits von offiziellen Fototerminen gibt es einige ernsthafte Unstimmigkeiten zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten (Bild vom 19. Januar).
Monatelang blockierte Ankara die neuen Verteidigungspläne des Militärbündnisses für das Baltikum und Polen, die für die sogenannte Speerspitze erarbeitet wurden. In Litauen ist man über die Einigung mit der Türkei erleichtert, wollte aber die Blockadehaltung nicht "dramatisieren".

Bereits beim NATO-Treffen in London vergangenen Dezember sollten die neuen Pläne für die "Speerspitze" der transatlantischen Militärallianz einstimmig beschlossen werden. Die GRP-Pläne (Graduated Response Plan) geben genau vor, wie auf eine militärische Krise – gemeint ist ein angeblicher russischer Angriff – im Baltikum und Polen reagiert werden soll und welches Land was zu tun hat.

Symbolbild: Das Abzeichen eines türkischen Soldaten während der im Juni 2019 in Polen abgehaltenen NATO-Übung

Obwohl man sich für die Ausarbeitung der GRP-Pläne bereits vor fünf Jahren geeinigt hatte, verweigerte die Türkei aber in London die Zustimmung für die GRP-Pläne. In den Folgemonaten stellte sich heraus, welche Motive hinter Ankaras Blockadehaltung steckten. Für die Zustimmung erwartete die türkische Regierung von den NATO-Partnern Zugeständnisse auf anderen Gebieten, wie etwa die Einstufung der syrisch-kurdischen Miliz YPG als Terrororganisation. Das würde Präsident Recep Tayyip Erdoğan künftig eine bessere Ausgangslage verschaffen, sollte er seine Armee wieder gegen die Kurden in Syrien in Gang setzen wollen. 

Was genau dazu geführt hat, dass Ankara nun den Weg für die Umsetzung des "Verteidigungsplans" des Bündnisses freigemacht hat, ist nicht klar. Litauens Außenminister Linas Linkevičius bestätigte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass die "Angelegenheit gelöst und die Pläne genehmigt" wurden.

Die Türkei handelte konstruktiv, verteidigte stark ihre Interessen, wie sie es immer tut, und ihre Handlungen waren nie gegen die baltischen Staaten gerichtet. Wir sollten es nicht dramatisieren, das Resultat ist positiv und wir begrüßen es.

Damit ist aber lediglich ein Problemfeld für die NATO vom Tisch. Das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer, der eskalierende Streit mit Griechenland um Seegrenzen und Energieressourcen, ebenso wie der Vorfall vom 10. Juni vor der Küste Libyens, beschäftigt das Generalsekretariat in Brüssel weiterhin.

Nach Darstellung Frankreichs soll die Tarnkappenfregatte

An diesem Tag wurde die französische Fregatte Courbet von der türkischen Fregatte Gökova nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Paris dreimal mit einer Radarmarkierung erfasst, als sich die Courbet dem türkischen Frachtschiff Cirkin näherte. Der Frachter stand im Verdacht – und bestätigte sich später auch –, Waffen für Libyen in der Türkei geladen zu haben, was einer Verletzung des UN-Waffenembargos entspricht. Nur wenige Stunden zuvor scheiterte bereits die EU-Marinemission Irini mit der Inspektion des Frachters, nachdem das türkische Militär "souveräne Immunität" für die Cirkin geltend machte. 

Die Radarmarkierung durch die türkische Fregatte wertete die französische Regierung als ein "extrem aggressives" Manöver, das normalerweise als "feindlicher Akt" einzustufen sei. Präsident Emmanuel Macron sprach daraufhin von einem "türkischen Problem" bei der NATO, das es anzusprechen gelte. 

Paris forderte außerdem eine offizielle Untersuchung des Vorfalls durch die NATO, da die Courbet im Rahmen der NATO-Marinemission Sea Guardian operierte. Ein erster Bericht sei nun fertiggestellt und solle zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Sprecher der Allianz der Deutschen Presse-Agentur

Aus NATO-Kreisen heißt es, dass das türkische Vorgehen durchaus als Provokation gewertet werden könne und wahrscheinlich zum Ziel hatte, das Frachtschiff mit den Waffen vor einer Inspektion zu schützen. Aber aufgrund ihrer technischen Ausrüstung dürfte die Besatzung der Courbet gewusst haben, dass die Radarmarkierung von einem befreundeten Kriegsschiff komme und deshalb kaum als feindlichen Akt gewertet werden sollte. Damit dürfte auch das tatsächliche Risiko eines durch Fehlannahmen ausgelösten Beschusses zwischen NATO-Partnern gering gewesen sein, heißt es aus Brüssel weiter. 

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