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Prüfbericht: Milliardenschwere "Griechenland-Hilfen" haben Griechen nicht nur geholfen

Prüfbericht: Milliardenschwere "Griechenland-Hilfen" haben Griechen nicht nur geholfen
Seit Jahren protestieren die Griechen gegen die harsche Austeritätspolitik.
Die Auswirkungen der "Griechenland-Hilfen" auf Menschen und Wirtschaft wurden zu wenig berücksichtigt, heißt es in einem Bericht über die Rettungsfonds der Eurozone. Darin werden mehrere Probleme thematisiert und Empfehlungen gegeben, bindend sind diese aber nicht.

Die milliardenschweren Rettungsprogramme für Griechenland in der Schuldenkrise hatten einem Prüfbericht zufolge erhebliche Schwächen. Die Programme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dessen Vorläufers, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), hätten nicht systematisch und streng auf die langfristige Nachhaltigkeit der griechischen Wirtschaft geachtet, heißt es in dem Bericht. Erstellt wurde er vom früheren EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia, der seine Erkenntnisse am Donnerstag der ESM-Spitze vortrug.

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Nach der Finanzkrise wurde Griechenland mit einer Notfinanzierung versorgt, um einen erzwungenen Ausstieg aus der Einheitswährung zu verhindern. In den Folgejahren erhielt Athen Milliardenkredite und musste im Gegenzug schmerzhafte Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. Insgesamt überwiesen ESM und EFSF über 200 Milliarden Euro. Unter den Folgen von acht Jahren damit einhergehend verordneter wirtschaftlicher Anpassung und Austerität hätten das Land und die griechischen Bürger enorm gelitten. Das Land machte weltweit Schlagzeilen mit der größten Umschuldung in der Geschichte, einer beispiellosen Haushaltskonsolidierung und den daraus resultierenden Produktionsverlusten und sozialen Folgen. Die Rückzahlung der Kredite soll von 2034 bis 2060 erfolgen.

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Die volkswirtschaftlichen Folgen der Strukturreformen seien nicht systematisch in die Prognosen einbezogen worden, heißt es in Almunias Bericht. Das ESM-Programm habe es versäumt, das Ziel der "längerfristigen makroökonomischen Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit systematisch und energisch zu verfolgen", was der Schlüssel für die Glaubwürdigkeit jeder Rettungsaktion sei.

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"Die kombinierten Effekte der diversen Schwächen bedeuteten, dass die Vorteile der Strukturreformen viel später zu Buche schlugen als erwartet." Insgesamt sei die Wirtschaft nun zwar besser gegen Schocks von außen geschützt. "Aber langfristige Wachstumsaussichten sind gedämpft, weil Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit langsam wachsen und Reformen unvollständig umgesetzt wurden", heißt es weiter.

Die Tragfähigkeit des griechischen Schuldenbergs sei durch das ESM-Programm verbessert worden, aber nicht vollständig wiederhergestellt. Strenge Vorgaben hätten eine weitere Zunahme der Schulden verhindert. Aber: "Die finanzielle Konsolidierung hat das Wachstum untergraben, das nötig ist, um das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt wesentlich zu verbessern."

Griechenland habe einen starken Rückgang privater Investitionen und einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie eine Abwanderung von Fachkräften erlebt. Dennoch ist es laut dem Prüfbericht "plausibel, dass diese Folgen ohne das Hilfsprogramm schlimmer gewesen wären".

Die Empfehlungen in dem Bericht sind nicht verbindlich. Bereits während der Implementierung der Programme wurde kritisiert, dass Griechenland damit zu einer Kolonie der Kreditgeber und die von diesen vorgeschriebene Politik in Form von Steuererhöhungen, Einschnitten bei Renten und Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Schwächung der Gewerkschaften, das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und die EU im Besonderen langfristig erschüttern werde.

Die Folgen der Corona-Krise will die EU-Kommission mit 750 Milliarden Euro abfedern. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

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