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"Rizin-Vergiftungsplan": Prag weist russische Diplomaten auf der Basis von fiktivem Komplott aus

Katerina Sulowa/ CTK Photo/ Global Look Press
Premierminister Andrej Babiš (rechts) und Außenminister Tomáš Petříček (links) räumten ein, dass die Rizin-Affäre im Rahmen eines Streits zwischen russischen Botschaftsangehörigen ausgetragen wurde. (5. Juni 2020, Prag, Tschechische Republik)
Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag sind zu Personae non gratae erklärt worden. Dabei verwies der tschechische Regierungschef Babiš auf ein fingiertes Komplott. Die russische Botschaft sieht eine "erfundene Provokation" und vermisst konstruktiven Dialog.

Die tschechische Regierung hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen, weil diese angeblich die Sicherheitsdienste des Landes mit einem vorgetäuschten Vergiftungsplan hereingelegt haben sollen.

Die Entscheidung, die russischen Diplomaten in Prag auszuweisen, wurde von Ministerpräsident Andrej Babiš und Außenminister Tomáš Petříček am Freitag auf einer gemeinsamen Medienkonferenz bekannt gegeben. Der Ministerpräsident räumte dabei ein, dass der hochkarätige Medienskandal um eine angebliche "Lieferung" von Rizin in die Tschechische Republik durch einen russischen Diplomaten, über den erst tschechische und dann auch andere Medien berichteten, vollkommen erfunden war.

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Auffahrt der russischen Botschaft in Prag. Dorthin soll ein Agent das Gift Rizin gebracht haben, um Attentate auf lokale Politiker auszuführen, weil sie sich für die Umbenennung des Platzes vor der Botschaft aussprachen – behauptet zumindest ein in russophoben Netzwerken aktiver Journalist.

Diese skandalöse Geschichte, die niemand jemals bestätigt hat, entstand nach Ansicht von Babiš "aufgrund eines internen Streits der Mitarbeiter der [diplomatischen] Vertretung der Russischen Föderation in Prag". Der Diplomat habe eine persönliche Rechnung mit seinem Rivalen begleichen wollte, erklärte der Ministerpräsident.

Babiš meint, dass dieser Offizier dafür verantwortlich sei, "dem guten Namen Russlands in der Tschechischen Republik Schaden zuzufügen". Aus diesem Grund sei beschlossen worden, die in den Konflikt verwickelten Mitarbeiter des Landes zu verweisen. "Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik sind zu Personae non gratae erklärt worden", sagte Babiš.

Die russische Botschaft wies die Argumentation der tschechischen Regierung zurück. Der gesamte Skandal sei eine "erfundene Provokation". Die Ausweisung der Diplomaten sei "ein unfreundlicher Schritt", der signalisiere, dass Prag nicht die Absicht habe, die russisch-tschechischen Beziehungen zu normalisieren, "die sich in letzter Zeit ohne unser Verschulden verschlechtert haben", teilte die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite mit.

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Der tschechische Außenminister sagte, er erwarte, dass Moskau im Gegenzug zwei tschechische Diplomaten ausweisen werde, eine Vorhersage, die den Medien von russischer Seite in der Tat bald bestätigt wurde. Ministerpräsident Babiš klagte, der gesamte Skandal habe "unsere Sicherheitskräfte unnötig belastet" und zu einer weiteren Komplikation in den Beziehungen zwischen seinem Land und Russland geführt.

Prag entfernt Statue des sowjetischen Weltkriegsmarschalls Iwan Konew – Moskau protestiert

Der "Prager Rizin-Vergiftungsplan" wurde Ende April bekannt, nachdem tschechische Medien berichtet hatten, dass die Nationalpolizei Bürgermeister Zdeněk Hřib und zwei Gemeindevorsteher persönlich beschützt. Alle drei Beamten waren zuvor an Aktionen beteiligt gewesen, die von der russischen Regierung öffentlich kritisiert worden waren. Der Prager Bürgermeister hatte den Platz, auf dem sich die russische Botschaft befindet, nach dem russischen Oppositionsführer Boris Nemzow benannt. Die beiden anderen Beamten standen hinter der Entscheidung, ein Denkmal für den sowjetischen Marschall Iwan Konew abzubauen, dem die Befreiung Prags von den Nazitruppen während des Zweiten Weltkriegs zugeschrieben wird. Auch wenn bereits zahlreiche Statuen aus Sowjetzeiten in verschiedenen Ländern demontiert wurden, erwarteten nur tschechische Medien eine derartig heftige Reaktion aus Moskau.

Babiš hatte zu den Berichten gesagt, dass er sich selbst "frage", ob die von der Presse erhobenen Vorwürfe überhaupt mit der Realität in Verbindung gebracht werden könnten, während der russische Außenminister Sergej Lawrow solche Äußerungen tschechischer Medien als undenkbar bezeichnete und darauf hinwies, dass niemand "bei klarem Verstand" solchen Erfindungen Glauben schenke.

Laut der furchterregenden Rizin-Spionagegeschichte, den tschechische Medien im April veröffentlichten, schmuggelte ein Protagonist – ein russischer Diplomat – in seiner Aktentasche Rizin ins Land, um damit die Beamten zu vergiften. Der Hinweis auf das Komplott wurde dem tschechischen Geheimdienst von einer befreundeten ausländischen Agentur zugetragen, berichteten die Medien ebenfalls. Obwohl es keine Beweise für die Berichte gab, geriet die Geschichte schnell in die Schlagzeilen und verbreitete sich über die sozialen Medien.

Die staatlichen Behörden räumten jedoch Mitte Mai ein, dass sie keinerlei Beweise für die Existenz eines Attentats gefunden hatten. Moskau hatte die Berichte als erfunden zurückgewiesen.

Angesichts der Ausweisung der Diplomaten zeigte sich die russische Botschaft in Prag

zutiefst enttäuscht über diesen Ansatz der tschechischen Partner, der immer weniger Raum für einen konstruktiven Dialog lässt.


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