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Nein zur "Schuldenunion": Die "Sparsamen Vier" erteilen Merkel und Macron deutliche Abfuhr

Nein zur "Schuldenunion": Die "Sparsamen Vier" erteilen Merkel und Macron deutliche Abfuhr
Die nun als "sparsamen Vier" bekannten Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen eine mutmaßliche "Schuldenunion" vehement ab.
Eine "Schuldenunion durch die Hintertür"? Vier EU-Staaten gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Aus den Reihen der CDU wird derweil für die "Überwindung des Nationalstaates" geworben.

In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt in einer Pressekonferenz mit dem zugeschalteten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihre Pläne für einen EU-Wiederaufbaufonds (Bild vom 18. Mai).

Man wolle keine "Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei es deswegen auch, die über den Notfallfonds geleistete Unterstützung zeitlich zu befristen. Im Konzept der Länder, die sich als die "Sparsamen Vier" bezeichnen, ist von zwei Jahren die Rede.

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren. Von der Leyen hatte zuletzt klare Unterstützung für das deutsch-französische Modell erkennen lassen, sieht nun aber klar und deutlich, dass es womöglich nicht umsetzbar sein wird.

Alle wichtigen Haushaltsentscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs deswegen bei einem Gipfeltreffen persönlich um einen Kompromiss ringen müssen.

Als Hintergrund der Position der "Sparsamen Vier" gilt, dass sie im Verhältnis zu Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl zur Gruppe der größten Nettozahler der EU zählen. So lagen die Dänen 2018 bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die EU sogar noch vor den Deutschen. Direkt danach folgten Österreicher, Schweden und Niederländer.

Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet", erklärte der österreichische Bundeskanzler. Es gelte daher, die von den Südländern und auch Frankreich gewollte Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte diese Position bis vor Kurzem auch noch vertreten, gab nun aber in der Corona-Krise dem Druck der südlichen EU-Länder nach. Als ein Grund für den Kurswechsel gilt die Sorge davor, dass Länder wie Italien unter einer weiter stark steigenden Schuldenlast zusammenbrechen könnten.

Der Nationalrat in Wien während einer Sondersitzung zur Corona-Krise (15. März 2020)

Zeichen für das bereits bestehende Ungleichgewicht in der Europäischen Union sind die nationalen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise. Deutschland ist in der Lage, so viel Unterstützung zu leisten wie alle anderen EU-Staaten zusammen – obwohl der Anteil an der Wirtschaftsleistung deutlich geringer ist.

Eine der wenigen großen Parallelen zwischen den zwei Vorschlägen für einen Wiederaufbaufonds ist, dass das benötigte Geld von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden soll. Merkel und Macron schlugen Mitte Mai einen Betrag von rund 500 Milliarden Euro vor. Die Gruppe der "Sparsamen Vier" nannte am Wochenende zunächst keine Größenordnung.

In Ländern wie Italien sorgte das Positionspapier von Österreich und seinen Partnern derweil für Empörung. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. Das Papier sei zudem defensiv und unangemessen.

Aus Deutschland gab es dagegen gemischte Reaktionen. Während der Finanzkrise noch ein vehementer Gegner einer Vergemeinschaftung von Schulden, stellte sich zuletzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Seite von Merkel und Macron.

"Wenn Europa überhaupt eine Chance haben will, muss es sich jetzt solidarisch zeigen und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Deutschen haben ein übergreifendes Eigeninteresse daran, dass Europa wieder auf die Beine kommt," so Schäuble. Zudem sei es nicht die Zeit für "Steine" sondern "Brot":

Zusätzliche Kredite an die Mitgliedsstaaten wären Steine statt Brot gewesen, denn mehrere [Mitgliedsstaaten] sind bereits hoch verschuldet", erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Schäuble argumentierte zudem, dass Schulden nicht vergemeinschaftet würden.

Stattdessen wird die EU-Kommission den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas vorantreiben", gab Schäuble zu Protokoll.

Demnach sei es an Brüssel genau zu überwachen, dass das Geld auch richtig investiert werde.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen fand keine schmeichelhaften Worte, für den Vorstoß der demnach "geizigen Vier".

Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", war sich Röttgen zuletzt sicher.

Eine zusätzliche Verschuldung einzelner Länder sei kaum mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen, ergänzte der CDU-Außenexperte.

Während weitere Unionspolitiker wie die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag von Merkel und Macron ebenfalls verteidigten, schlug der FDP-Fraktionsvize im Bundestag vor, den Vorschlag der vier Länder zur "Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise" zu machen.

"Während Merkel und Macron den Weg für eine dauerhafte Neuverschuldung freimachen wollen, bestärken die vier Staaten geltendes europäisches Recht", sagte Christian Dürr und ergänzte:

Neue Schulden unabhängig von Krisen und Notsituationen wären verantwortungslos und höchstwahrscheinlich auch nicht vereinbar mit den EU-Verträgen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete den neuen Vorschlag hingegen als "ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben".

Hoch verschuldeten Ländern Kredite anzubieten und diese mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, werde die Wirtschaftskrise verschärfen, kritisierte er.

Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander", fügte Andresen hinzu.

Derweil warb der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul in der nun hochkochenden Debatte für eine "Überwindung des Nationalstaates".

Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch gemeinsame Schulden. Von dieser Überwindung des Nationalstaates profitieren Deutschland und Österreich gleichermaßen", erklärte der CDU-Politiker am Montag.

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