Keine Boni oder Dividenden bei Erhalt von britischen Steuergeldern – Anders als in Deutschland

Laut dem britischen Finanzministerium und der Bank of England dürfen große Unternehmen, die Kredite vom Staat erhalten, keine Boni und Dividenden ausschütten. Das berichtet die BBC und bisher ist unklar, inwieweit diese Forderungen umgesetzt werden.

Demnach verlangt die Bank of England von Unternehmen, die mehr als ein Jahr lang Kredite aufnehmen wollen, Zusagen, dass sie sich bei der Zahlung von Dividenden und anderen Kapitalausschüttungen sowie bei der Zahlung von Vorzugsbezügen zurückhaltend verhalten. Die Hilfen (Corporate Financing Facility, CCFF) sollen größeren britischen Unternehmen zukommen, welche "einen wesentlichen Beitrag zur britischen Wirtschaft leisten".

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Außerdem werde den Unternehmen, die Regierungsdarlehen in Anspruch nehmen, der Rückkauf von Aktien untersagt. Die Bank wolle die Unternehmen so dazu bringen, ihr Geld zusammenzuhalten und Kredite zurückzuzahlen. Auch sollen laut dem britischen Finanzministerium ab Juni wöchentlich die Unternehmen öffentlich bekanntgegeben werden, welche die Corona-Hilfen in Anspruch genommen haben.

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Dass sich die großzügige Vergabe von Staatshilfen bei gleichzeitiger Auszahlung von Boni an jene mit den ohnehin nicht eben schmalen Gehältern sowie Dividenden an Aktionäre nicht sehr populär in einer Krise historischen Ausmaßes verkaufen lässt, die angeblich von allen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, haben auch hierzulande Wirtschafts- und Finanzminister erkannt. Entsprechend hatten sie öffentlich angekündigt, die milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung an Bedingungen zu knüpfen, darunter den Verzicht von Dividendenausschüttungen.

"Wer einen Kre­dit be­kom­men will aus den KfW-Hilfs­pro­gram­men, darf keine Ge­winne oder Di­vi­den­den aus­schüt­ten", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Bild am Sonntag. "Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir eben­falls strikte Re­geln vor, das wäre sonst nie­man­dem zu ver­mit­teln."

Dies trifft in gewissem Maße auf das Schnellprogramm der Staatsbank KfW zu, bei dem die Ausschüttung von Gewinnen und Dividenden untersagt ist, und die Gehälter dürfen maximal 150.000 Euro pro Person betragen, inklusive Boni.

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Allerdings wird kritisiert, dass die Staatsbank KfW Kredite, bei dem der Staat 100 Prozent des Risikos für Kredite bis zu 800.000 Euro übernimmt, auch an marode oder zumindest stark angeschlagene, längst vor der Corona-Krise schwächelnde Unternehmen vergibt, wie dem Stahlkonzern Thyssenkrupp und der Deutschen Bahn.

Darüber hinaus gibt es andere Staatshilfen, wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld, welches sich bisher aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert und für das bereits zum 1. Mai über zehn Millionen Bedürftige bei den Agenturen für Arbeit angemeldet waren. Außerdem ist der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Planung, der mit bis zu 600 Milliarden Euro unter anderem durch Staatsbeteiligungen Unternehmen retten soll.

Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht hervor, dass einige der größten deutschen Unternehmen börsennotierte und Dax-30-Staatshilfen in Anspruch nehmen und dennoch Dividenden oder Boni auszahlen. Zudem wird offenbar erst ab einer enormen Summe und per Selbstverpflichtung ein solcher Verzicht "erwartet".

Bei Krediten ab 500 Millionen Euro wird eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erwartet, die Bonuszahlungen bzw. variable Vergütungen für das Jahr 2020 für Vorstände ausschließt und für leitende Angestellte substanziell kürzt", war das Wirtschaftsministerium bereit zu verraten.

Anders als in Großbritannien wird die Transparenz hier aber nicht groß geschrieben. Man könne "keine Angaben im Hinblick auf Dax-30-Unternehmen machen, da aufgrund der aktuell sehr geringen Fallzahl das Risiko besteht, dass Rückschlüsse auf konkrete Antragsteller gezogen werden können".

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In der Tat hat trotz Rekordgewinn der Sportartikelhersteller Adidas, eins der Top-30-Dax-Unternehmen, verschiedene Corona-Hilfen in Anspruch genommen, wie drei Milliarden Euro von der KfW und einen Stopp von Mietenzahlungen. Auch weniger große Unternehmen haben Geld aus der Staatskasse erhalten, so der Autovermieter Sixt, der zwar mit Gewinn rechnet, aber 1,5 Milliarden Euro von der KfW erhielt. Der Fahrzeugzulieferer Knorr-Bremse beispielsweise hat für den Großteil seiner deutschen Standorte Kurzarbeit angemeldet und Kredite über 750 Millionen Euro aufgenommen, will aber bis zur Hälfte des Jahresgewinns als Dividende auszuschütten. Media Markt und Saturn, deren Online-Verkäufe sich vervierfacht haben und die wieder geöffnet haben, erhielten 1,7 Milliarden Euro.

Derweil gehen schuldenfreie Parade-Unternehmer aus dem Mittelstand, dem immer wieder gepriesenen Rückgrat der deutschen Wirtschaft, leer aus.

Für besondere Empörung sorgten die großen Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW, die ebenfalls unter anderem Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben und dennoch an den Ausschüttungen von Dividenden sowie Boni–Systemen festhalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte dies heftig und betonte, dass Kurzarbeitergeld Staatsgeld ist.

Wer auf Staatsgeld setze, "kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das ist die hässliche Fratze des Kapitalismus", so Schneider per Twitter. Auch Parteikollege Kevin Kühnert verwies auf die Diskrepanz zwischen Profiten und Bedarf in der Krise:

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte:

Steuergeld muss Unternehmen und Jobs retten und darf nicht Sonderzahlungen für Manager mitfinanzieren."

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