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Brexit-Verhandlungen: Gespräche zwischen London und Brüssel stocken

Brexit-Verhandlungen: Gespräche zwischen London und Brüssel stocken
Feierlichkeiten anlässlich des offiziellen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar dieses Jahres.
Bei den Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verhärten sich die Fronten immer mehr. Doch die Uhr für den Austritt Großbritanniens tickt unerbittlich.

Die Europäische Union und Großbritannien sind auch in der dritten Runde ihrer Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen kaum vorangekommen. Dies teilten der britische Unterhändler David Frost und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag mit. Beide äußerten sich enttäuscht und warfen der jeweils anderen Seite fehlende Bewegung vor.

Der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage nahm an einem Protest von britischen Fischern teil, die einen vollständigen Abzug Großbritanniens aus der Fischereipolitik der EU forderten (Bild vom 08.04.18).

Verhandelt wird über Handels- und Partnerschaftsabkommen. Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsfrist, sodass sich im Alltag noch nichts verändert hat. Gelingt in dieser Frist keine Einigung, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Knackpunkte der Gespräche sind weiterhin die Themen "Level Playing Field" – also gleiche Wettbewerbsbedingungen – und Fischereirechte. Auf Grundlage von Barniers Mandat könne nicht verhandelt werden, hieß es dazu aus britischen Verhandlungskreisen am Freitag. Die Gespräche seien zwar professionell gewesen, doch die Stimmung war demnach gereizt. Daher hoffe man auf einen Durchbruch auf politischer Ebene.

Der Vorwurf aus Brüssel lautete, Großbritannien wolle weiterhin an den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft festhalten, nur ohne die lästigen Pflichten. Sollten nicht bald Fortschritte gemacht werden, seien die Gespräche in einer Sackgasse, warnte Barnier. Dafür müsse London aber realistischer werden und seine Strategie ändern.

Frost warf seinem Gegenüber in Brüssel einen "ideologischen Ansatz" vor. Ein Standard-Freihandelsabkommen sei ohne weiteres möglich und im beiderseitigen Interesse. Doch die EU bestehe mit ihren Forderungen zu einem "Level Playing Field" auf Bedingungen, die Großbritannien an EU-Standards binde, und das sei nicht akzeptabel. Die EU verlangt von London die Einhaltung gleicher Sozial- und Umweltstandards, damit sich britische Unternehmen aus EU-Sicht keine Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat noch einige harte Monate vor sich, um ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien auszuhandeln (Bild vom 3. Februar).

Zum Thema Fischerei habe es zwar nützliche Diskussionen gegeben, so Frost, doch auch hier sei der EU-Standpunkt unvereinbar mit dem Status Großbritanniens als unabhängiger Nation.

Barnier hingegen warf Großbritannien eine "Blockade" bei der Frage der Wettbewerbsbedingungen vor. Die EU werde niemals einen Kompromiss schließen, der dem Binnenmarkt schade. Großbritannien könne als Drittland nicht die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt bestimmen.

Das wird von der EU zu unseren Bedingungen festgelegt werden", sagte Barnier.

Auf die Frage, ob die Gefahr eines harten Bruchs ohne Abkommen zum Jahresende steige, sagte der EU-Unterhändler: "Ich bin nicht optimistisch." Er werde aber weiter entschlossen für einen Kompromiss arbeiten.

Beide Seiten hatten sich vorgenommen, bis Juni greifbare Fortschritte zu erzielen. Dann steht die Entscheidung an, ob die Übergangsfrist eventuell verlängert wird. Großbritannien lehnt dies allerdings bisher strikt ab. Für die Woche ab dem 1. Juni ist eine weitere Verhandlungsrunde per Videokonferenzen vorgesehen.

(dpa/rt)

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