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Österreichs Opposition droht mit Strafanzeige: Kanzler Kurz missachtete Abstandsgebot

Österreichs Opposition droht mit Strafanzeige: Kanzler Kurz missachtete Abstandsgebot
Ihm droht eine Strafanzeige: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Wien, 27. April 2020)
Nach seinem ersten Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise muss Österreichs Bundeskanzler Kurz viel Kritik einstecken. Weder der Politiker noch die Besucher tragen bei einem Treffen in Vorarlberg Mundschutz. Der Sicherheitsabstand wird nicht eingehalten.

Wie in einem Video der Vorarlberger Nachrichten zu sehen ist, stehen Bundeskanzler Kurz, weitere Landespolitiker und zahlreiche sichtlich begeisterte Menschen bei einem Treffen im Kleinwalsertal ohne Masken eng beieinander. Bürgermeister Andi Haid ist einer der wenigen, die eine Maske tragen – allerdings schiebt er sie unter das Kinn.

Außerdem halten nur wenige Menschen, die in dem Video zu sehen sind, den erforderlichen Sicherheitsabstand ein. Nachdem sich der Bundeskanzler seinen Weg durch die Menge gebahnt hat, spricht er dies in einer improvisierten Rede auch kurz an: "Ich bitte euch alle, etwas Abstand zu halten, so gut wie möglich." Darauf folgt lautes Gelächter aus der Menschenmenge.  

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Kranzniederlegungszeremonie anlässlich der 75. Gründung der zweiten Republik am 27. April 2020 in Wien, Österreich.

Sepp Schellhorn, ein Abgeordneter der liberalen Partei NEOS, kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen. Dem Fernsehsender OE24 sagte er:

Ich gehe davon aus, dass die Verordnung im Kleinwalsertal genauso gilt wie in Wien.

In der österreichischen Hauptstadt würden Menschen wegen kleiner Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen hart bestraft. Der Kanzler reise aber ohne Schutzvorkehrungen nach Vorarlberg, kritisierte Schellhorn. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete Kurz als Lebensgefährder. NEOS-Generalsekretär Nick Donig nannte die Optik des PR-Besuches fatal. Er reagierte empört auf die veröffentlichten Bilder:

Seit Wochen predigt Bundeskanzler Kurz, dass immer ein 'Babyelefant' Abstand zu anderen Menschen zu halten ist. Seinen Babyelefanten hat er aber offenbar in Wien vergessen, denn die Bilder zeigen eindeutig, dass weder der Kanzler noch Landeshauptmann Wallner den Mindestabstand einhalten.

Florian Klenk, Chefredakteur des Magazins Falter, schrieb auf Twitter:

In Wien strafen Sie Leute, die alleine im Park einen Klimmzug machen, die Wirte haben zu, wir tragen Masken und bleiben im Homeoffice. Und dann so ein Gedränge um Kurz?

Weiter fragte Klenk, wieso die Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde.

Auch ein anderer Twitter-Nutzer fragte ironisch: "Seit wann sind Großveranstaltungen wieder erlaubt?"

Das Kanzleramt antwortete auf die Kritik, dass "teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten" worden sei, obwohl man sich bemüht habe. Kurz habe auf der Straße mehrmals darum gebeten, die Abstandsregeln zu beachten, sagte ein Sprecher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.

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