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Österreich: Bundeskanzler Kurz als Zeuge in U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre geladen

Österreich: Bundeskanzler Kurz als Zeuge in U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre geladen
Archivbild: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz am 06.07.2018 in Wien
Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre will der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Österreich mit der Befragung der aktuellen und einstigen Regierungsspitze starten. Zu Beginn werden Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz geladen.

Aktive und ehemalige Vertreter von ÖVP und FPÖ sollen in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses befragt werden, sagten Abgeordnete der liberalen NEOS und der SPÖ am Dienstag in Wien. Starten soll der Untersuchungsausschuss mit den beiden Hauptfiguren des Videos, dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Spitzenmann Johann Gudenus.

Auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk soll zu Wort kommen. Er gehört zu den Wenigen, die das viele Stunden umfassende Video ganz gesehen haben. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Klenk soll am 4. Juni aussagen. 

Auf der Ladungsliste stehen mehrere ÖVP-Minister, Prominente und Unternehmer. Im Laufe des Monats solle auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt werden. Es solle Auskunft zu den etwaigen Hintergrunddeals zwischen den beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP geben, sagte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper:

Wir wollen wissen, welche Hintergrunddeals es zwischen ÖVP und FPÖ generell gab. Er als Kanzler musste alles wissen – mehr als bisher bekannt. Und deswegen ergeben sich an ihn viele Fragen.

Das sogenannte Ibiza-Video wurde im Mai 2019 veröffentlicht. Dabei geht es um einen mehrminütigen Zusammenschnitt aus mehreren Stunden heimlich gefilmten Materials, das den damaligen FPÖ-Chef Strache und den FPÖ-Klubobmann Gudenus im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza zeigt. In dem Video spricht Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über millionenschwere Parteispenden. Die angebliche Oligarchennichte war allerdings ein Lockvogel. Die Entstehungsgeschichte des Videos ist offiziell noch ungeklärt.

 

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