Europa

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erhält Beraterposten in Kiew

Nach wochenlangen Gerüchten und Spekulationen erhält der Ex-Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili, der von seiner Heimat per Haftbefehl gesucht wird, einen Beraterposten in der Ukraine. Der 52-Jährige wurde zum Chef des Exekutivkomitees im Reformrat ernannt.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erhält Beraterposten in KiewQuelle: AFP © SERGEI SUPINSKY

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, in dem das neue politische Amt Saakaschwilis bestätigt wird. Selenskij gratulierte dem 52-Jährigen zu dieser "neuen Herausforderung" und fügte hinzu, dass er Saakaschwili vertraue, dass er dem Reformrat neue "Impulse geben" wird. Medienberichten zufolge wurde Saakaschwili ursprünglich als stellvertretender Ministerpräsident in Betracht gezogen. Doch selbst in Selenskijs eigener Partei war man sich über seine Kandidatur nicht einig.

Der Reformrat wurde im August 2014 vom Ex-Präsidenten der Ukraine Petro Poroshenko gegründet und sollte ein Beratungsgremium sein, das an der strategischen Planung der staatlichen Reformpolitik und ihrer Umsetzung beteiligt ist. Ratsvorsitzender ist der Präsident der Ukraine.

Im Jahr 2015 erhielt Saakaschwili vom damaligen Präsidenten Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach einem Streit im Jahr 2018 entzog Poroschenko ihm den Pass wieder und verwies ihn des Landes. Selenskij stellte die Staatsbürgerschaft nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr wieder her. Seither war auch über Saakaschwilis politisches Comeback spekuliert worden.

Georgien kritisierte die Vergabe des Postens. Tiflis hatte Kiew schon vorher mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht. Wie am Freitagmorgen bekannt wurde, rief Tiflis seinen Botschafter in Kiew für Konsultationen zurück. Der georgische Außenminister David Zalkaliani begründete den Schritt folgendermaßen:

Die Ernennung einer in Georgien verurteilten und gesuchten Person zum strategischen Partner wurde zur Grundlage für die Entscheidung, den georgischen Botschafter in der Ukraine für Konsultationen zurückzurufen.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte seinerseits, Saakaschwili sei Staatsbürger der Ukraine. "Nicht ein Staat der Welt kann uns anweisen, auf welchen Posten wir unsere Bürger ernennen oder nicht." Er werde sich aber dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu Georgien freundlich und strategisch bleiben, so Kuleba.

In der letzten Zeit lebte Saakaschwili in Odessa und kommentierte von Zeit zu Zeit die Ereignisse der ukrainischen und georgischen Politik. Die georgische Justiz fahndet nach dem Politiker. Nach seiner Abwahl 2013 war er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Saakaschwili weist alle Vorwürfe gegen sich aus seiner Heimat zurück.

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