Dänemark: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Dividenden zahlen
Die dänische Regierung hat in der Corona-Krise die Laufzeit ihrer Hilfsprogramme für Firmen und Beschäftigte um einen Monat bis zum 8. Juli verlängert und um einige Maßnahmen ergänzt. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Unternehmen können nun unter anderem im Vorjahr geleistete Steuerzahlungen als zinslose Darlehen zurückerhalten.
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Die Ausgaben erhöhen sich durch die beschlossenen Ergänzungen um etwa 100 Milliarden Kronen (gut 13 Milliarden Euro) auf 400 Milliarden Kronen. Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch die Ausgabe von Staatsanleihen.
Diesen Maßnahmen stimmten alle Parteien im dänischen Parlament zu. In einer Erklärung vom Samstag stellte die Regierung klar, dass nicht alle Unternehmen die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können. Ausgeschlossen von den Hilfsprogrammen seien Firmen, die Dividenden ausschütten, eigene Aktien zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind.
Das sollte auch bei uns das Minimum des politischen Anstands sein: Keinerlei Staatshilfen für Unternehmen, die in diesem Jahr Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen oder in einer Steueroase registriert sind, bzw. ihre Gewinne dorthin verfrachten. KEINE https://t.co/uAH5QxNXBI
— Norbert Häring (@norberthaering) April 20, 2020
Der Journalist und Blogger Norbert Häring lobte diesen Ansatz. Auf Twitter forderte er, als "Minimum des politischen Anstands" derartige Firmen auch in Deutschland von Staatshilfen auszuschließen. Neben zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen in Deutschland auch Dax-Konzerne Staatshilfen in Anspruch nehmen, die zu einem großen Teil im Besitz von Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard sind.
Anders als Deutschland hat Dänemark bereits in der vergangenen Woche damit begonnen, die im Zuge der Corona-Krise verhängten restriktiven Maßnahmen deutlich zu lockern. Am Mittwoch öffneten die Schulen wieder für die jüngsten Schüler, am Montag können kleine Betriebe wie Friseure und Zahnärzte wieder für Kunden öffnen.
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