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EU-Parlament: Beschluss gegen "aggressive Propaganda" Russlands und Chinas zur Corona-Krise geplant

EU-Parlament: Beschluss gegen "aggressive Propaganda" Russlands und Chinas zur Corona-Krise geplant
Sitzung des EU-Parlaments unter der Teilnahme der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 26. März 2020 in Straßburg.
Die EU-Kommission soll angesichts der Corona-Krise aktiver gegen russische und chinesische Propaganda vorgehen. Das sieht zumindest ein Entschließungsentwurf des EU-Parlaments vor. Es gibt keinen Zweifel, dass die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

Dem Europäischen Parlament wurde ein Entschließungsentwurf zur Prüfung vorgelegt, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, der "aggressiven Propaganda" Russlands und Chinas in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu widerstehen. Das Dokument liegt RT vor.

Der Entschließungsentwurf zum "koordinierten Vorgehen der EU gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen" wurde vom Abgeordneten Philippe Lambert, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, vorgelegt. Der Resolutionsentwurf muss mehrere Prüfungsphasen durchlaufen, bevor er angenommen werden kann.

Screenshot von der Webseite euvsdesinfo.eu der East StratCom Tast Force. Von RT Deutsch bearbeitet (Übersetzung der Sprechblasen)

Das EU-Parlament ruft die EU-Kommission ausdrücklich auf, sich den aggressiven Bestrebungen der russischen und chinesischen Propaganda zu widersetzen, die die COVID-19-Pandemie nutzen, um die EU zu schwächen und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der EU zu verstärken", heißt es im Entschließungsantrag des Abgeordneten.

Das Dokument berichtet über das Ausmaß der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise sowie über die Maßnahmen, die von der Führung der EU-Institutionen als Reaktion auf die Situation ergriffen wurden.

Der Entwurf erwähnt auch eine Reihe von Bedrohungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist. Zu den Bedenken in diesem Zusammenhang gehört laut Lambert auch die "Propaganda" von Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die darauf abzielt, die Grundrechte der Bürger aufgrund der Verfolgung "politischer Interessen" zu "beschränken".

"Desinformation" schon früh erkannt

In der EU ist vor einem Monat eine Medienkampagne gegen die "russische und prorussische Desinformation" gestartet, als der Europäische Auswärtige Dienst einen Bericht über Fälle dieser "Desinformation" einzelnen Medien vorgelegt hat – RT Deutsch berichtete. Daraufhin warfen deutsche Medien RT Deutsch Propaganda, Manipulation und Fake News vor. Mehrere RT Deutsch-Faktenchecks ergaben jedoch, dass die Vorwürfe entweder erfunden oder manipuliert waren.

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Ende März forderten in einem Brief 39 EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen die EU-Kommission zum Handeln gegen die Desinformation aus "autoritären Staaten wie China und Russland" auf: "Unsere Besorgnis ist ein Stück weit, dass Länder wie Russland und China, wo es keine freie öffentliche Meinung gibt, hier eine schiefe Darstellung der Wirklichkeit durch propagandistisches Auftreten liefern" – zitierte aus dem Brief der Deutschlandfunk.

In dem Brief riefen die Parlamentarier zur vereinten Aktion angesichts der, so wörtlich, Instrumentalisierung der gegenwärtigen Krise durch Länder mit gegnerischen geopolitischen Ambitionen auf. Den meisten sei klar, dass es darum gehe, Misstrauen in den Bevölkerungen und bei den Nachbarstaaten gegenüber der EU und deren demokratischen Werten und Institutionen zu säen. Man fürchte angesichts dessen um die Einheit und Stabilität Europas. 

"Zentrale Herausforderung"

Diese Vorbereitungsarbeiten lassen daran keinen Zweifel, dass die EU-Resolution gegen die Corona-Desinformation mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Sowohl der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission Josep Borrel als auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben den Kampf gegen Fake News und Corona-Desinformation bereits vor Wochen zur Chefsache erklärt. So stelle laut Borrel der Kampf gegen Desinformation, "insbesondere während der Corona-Krise", eine zentrale Herausforderung dar.

Am 31. März sagte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Video: "Wir arbeiten mit den sozialen Plattformen, um diejenigen zu stoppen, die aus der Krise Profit schlagen." Sie ließ die Kommissionsseite unter der Überschrift "Was stimmt — und was stimmt nicht?" einrichten, die auf Art eines Faktenchecks falsche Erzählmuster über das Vorgehen der EU in der Corona-Krise durch "wahre" Information desavouieren sollte.

Auch USA beschuldigen China und Russland

Ähnliche Anschuldigungen gegen Russland und China sind nun immer öfter auch aus den USA zu hören. Am 19. März unterstellte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Briefing in Anwesenheit des Präsidenten Donald Trump China, Russland und den Iran "koordinierte Bemühungen", die darauf abzielten, die Aktivitäten der amerikanischen Regierung im Kampf gegen das Virus zu diskreditieren. Vor wenigen Tagen sorgte ein Artikel bei der New York Times für Aufsehen, in dem der Autor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorwarf, seit über einem Jahrzehnt das US-Gesundheitssystem mit Desinformationen zu destabilisieren.

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