Europa
Weiterhin keine Einigung in Sicht: Der Streit um EU-Hilfe in der Corona-Krise dauert an
Im Streit über europäische Hilfen gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra die Hoffnung auf eine rasche Einigung gemildert.
Vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstagnachmittag nannte Conte Kredite des Eurorettungsschirms ESM "absolut unzureichend" und beharrte auf Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Schuldtiteln. Solche Gemeinschaftsanleihen treffen aber weiter auf Widerstand Deutschlands und anderer Länder.
An Italien und Spanien war bereits eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs Ende März gescheitert. Die Finanzminister erhielten den Auftrag, neue Modelle zu erarbeiten. In den vergangenen Tagen wurde ein Paket aus drei Instrumenten verhandelt: vorsorgliche Kreditlinien aus dem Eurorettungsfonds ESM für besonders betroffene Staaten; ein Krisenfonds bei der Europäischen Investitionsbank und EU-Unterstützung für Kurzarbeiter.
Mario Centeno, Chef der informellen Eurogruppe, sagte am Wochenende, für diese Instrumente gebe es breite Unterstützung. Zusammen ergäben sie ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro. Es zeichnete sich ab, dass der Streit über Gemeinschaftsanleihen - sie laufen unter dem Namen Eurobonds, Corona-Bonds oder auch Recovery-Bonds - vertagt würde auf die "Wiederaufbauphase" nach der Pandemie.
Conte erteilte jedoch am Montagabend den ESM-Hilfen eine Absage und sagte:
ESM nein, Eurobonds definitiv ja. Der ESM ist absolut unzureichend, Eurobonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall.
Mit seinem Finanzminister Roberto Gualtieri stimme er da völlig überein.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erneuerte indes seine Ablehnung gegen Corona-Bonds auf europäischer Ebene. Mit der EIB, dem ESM und dem Konzept "Sure" gebe es bereits Instrumente, mit denen man "zügig" helfen könnte, sagte der Vizekanzler am Montag auf Nachfrage von RT Deutsch.
Der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra, bekräftigte am Dienstag ebenfalls das Nein zu Eurobonds und stellte auch Details der übrigen Instrumente infrage. So forderte er Finanzhilfen aus dem ESM mit Reformforderungen zu verbinden, etwa Reformen im Sozialsystem und die Erhöhung des Rentenalters. Damit widersprach er der Meinung seines deutschen Amtskollegen, der Bedingungen für ESM-Hilfen auf einem Minimum begrenzt sehen möchte. Hoekstra bezweifelte auch eine Einigung auf das Kurzarbeiter-Programm "Sure".
Der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, legte die Latte für eine Einigung mit seinen EU-Kollegen ebenfalls hoch. Er hatte als Kompromiss in der Eurobond-Frage vorgeschlagen, einen neuen Rettungsfonds zu gründen und diesen dann gemeinsame Anleihen herausgeben zu lassen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Le Maire, er wolle eine gemeinschaftliche Lösung im Kreis der Finanzminister nur billigen, falls die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. Andernfalls müsse weiter verhandelt werden.
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(rt/dpa)
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