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Israel: Netanjahus Prozess wegen Corona-Krise verschoben – Rivale Gantz soll Regierung bilden

Israel: Netanjahus Prozess wegen Corona-Krise verschoben – Rivale Gantz soll Regierung bilden
In Israel wurden massive Einschränkungen im Gerichtssystem verhängt, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Der Korruptionsprozess gegen Regierungschef Netanjahu wurde deshalb verschoben. Sein Rivale Gantz soll indes die Regierung bilden.

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit. Israels Justizminister Amir Ohana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu winkt am 03.03.2020 seinen Anhängern im Sitz seiner Likud-Partei in Tel Aviv, nachdem die ersten Prognosen der israelischen Parlamentswahl bekannt wurden.

Netanjahu wird Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vorgeworfen

Es wurde damit gerechnet, dass diese Anweisung verlängert werden könnte. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu sollte am Dienstag beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich fragwürdige Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef wies alle Vorwürfe zurück. 

Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekannt gegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht gemeldet.

Oppositionsführer Gantz soll Regierung bilden

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit. Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon schrieb bei Twitter:

Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdoğans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.

Wie nun am Sonntag bekannt wurde, will Präsident Reuven Rivlin den Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies bestätigte sein Sprecher. Bei Konsultationen Rivlins mit den Parteichefs wurde am Sonntag deutlich, dass 61 von 120 Abgeordneten sich für Gantz aussprachen.

Netanjahu und Gantz verständigten sich auf Gespräche über eine Einheitsregierung. Beide hätten zugestimmt, dass Unterhändler ihrer beiden Parteien "so schnell wie möglich" zusammenkommen sollten, stand in einer gemeinsamen Erklärung. Erste Gespräche darüber verliefen am Sonntagabend aber ergebnislos. 

Mehr zum Thema - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

(dpa/rt)

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